Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Nach alledem ist hinsichtlich des Landwirtschaftsbetriebes in Ronneburg nicht von einer E-
xistenzgefährdung auszugehen. Das Interesse des Betriebsinhabers an einer Weiterführung
des Betriebes auf den bisherigen Betriebsflächen tritt im räumlichen Umgriff der Ersatzauf-
forstungsmaßnahme hinter die für diese Maßnahme streitenden öffentlichen Interessen zu-
rück. Im Hinblick auf die für den Grundstücksverlust zu gewährende Entschädigung verweist
die Planfeststellungsbehörde auf das ggf. vor der Enteignungsbehörde zu führende Enteig-
nungsverfahren, soweit nicht bereits zuvor eine Einigung zwischen dem Betriebsinhaber und
der Vorhabensträgerin über den Flächenverkauf bzw. die Gestattung der Ersatzauffors-
tungsmaßnahme zustande kommt.
20.2.1.2.4 Ergebnis der Abwägung
Im Ergebnis setzen sich die planfestgestellten Ersatzaufforstungsmaßnahmen und die damit
verbundenen Verluste an landwirtschaftlichen Produktionsflächen gegen die widerstreiten-
den Interessen der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe durch. Nur in einem der Fälle, in
denen die Planfeststellungsbehörde Veranlassung gehabt hat, die durch die Flächeninan-
spruchnahme verursachten Betroffenheiten detailliert in den Blick zu nehmen, ist eine Ge-
fährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebes nicht auszuschließen und daher von
der Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägung einzubeziehen. In diesem Fall ist der Flä-
chenverlust besonders erheblich und macht eine wirtschaftlich tragfähige weitere Betriebs-
führung des auf Direktvermarktung und somit auf besondere Hof- und Kundennähe ausge-
legten Betriebes unmöglich. Zumutbare Ersatzgrundstücke können den Betriebsinhabern
von der Vorhabensträgerin nicht zur Verfügung gestellt werden. Es muss zudem davon aus-
gegangen werden, dass es den Betriebsinhabern angesichts der kontinuierlich weiter zu-
rückgedrängten landwirtschaftlichen Nutzungen im hofnahen Umfeld und dem infolge dessen
angespannten Markt landwirtschaftlich, insbesondere gartenbaulich nutzbarer (bewässe-
rungsfähiger) Flächen mutmaßlich nicht gelingen wird, ihren Bedarf an Ersatzflächen auf
andere Weise in einem die Existenzgefährdung ausschließenden Maße zu decken.
Auch in diesem Falle überwiegt im Rahmen der Abwägung jedoch – wie dargelegt – das
Interesse an der Durchführung der Ersatzaufforstungsmaßnahmen am planfestgestellten
Standort die Belange der Betriebsinhaber. Im Rahmen des Kompensationskonzepts kann
nicht auf die Maßnahme verzichtet werden. Zu ihrer Verortung existiert nach intensiver fach-
licher Prüfung keine tragfähige Alternative. Der Schutz der maßgeblich auf Pachtverträge mit
verhältnismäßig kurzfristiger Laufzeit bzw. kurzfristiger Kündbarkeit gestützten wirtschaftli-
chen Existenz der Betriebsinhaber muss hierhinter zurücktreten. Über die Entschädigung für
die dem Grunde nach festgestellte Existenzgefährdung ist – unter Beachtung dieses Schutz-
niveaus – in einem vor der Enteignungsbehörde zu führenden Verfahren nach Maßgabe des