Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
geringen Gesamtgröße bereits ohne den planungsbedingten Eingriff objektiv für die Voller-
werbslandwirtschaft ungeeignet ist. Dies ist im Rahmen der Erörterung von den Vertretern
des Dezernats Landwirtschaft des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt worden. Daran
ändert auch der Umstand, dass der Betrieb derzeit faktisch die einzige Einkommensquelle
des Betriebsinhabers darstellt, nichts. Eine Existenzgefährdung kann nur hinsichtlich der
Beeinträchtigung von Erwerbsquellen in Frage kommen, die überhaupt eine Existenzgrund-
lage darzustellen geeignet sind. Dies ist bei bloßen Zuerwerbsquellen nicht der Fall, auch
wenn der Betriebsinhaber aus ihnen infolge eines Arbeitsplatzverlusts vorübergehend sein
Gesamteinkommen bezieht. Im Rahmen der Abwägung ist mithin zu berücksichtigen, dass
der Betrieb bereits seiner Auslegung nach keine Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des
Betriebsinhabers ermöglicht.
Hinzu kommt, dass das maßgeblich auf dem Anbau von Zuckerrüben basierende Betriebs-
konzept, welches nach Angaben des Betriebsinhabers infolge der Ersatzaufforstung betrof-
fen wird, nach den Feststellungen der Planfeststellungsbehörde ohnehin keine ausreichende
Existenzfähigkeit – auch im Hinblick auf den Nebenerwerb – zu sichern vermag. Der Be-
triebsinhaber selbst hat in der Erörterung mehrfach betont, dass die Ertragslage im Rüben-
anbau rückläufig sei und aufgrund der bevorstehenden Schließung der Zuckerfabrik die wirt-
schaftliche Rentabilität der Rübenproduktion insgesamt in Frage stehe. Ist dies der Fall, kann
die Ersatzaufforstung nicht für eine Existenzbedrohung des Betriebes kausal werden, weil
die Gefährdung der Existenz bereits aus der Auslegung des Betriebes selbst herrührt.
Gegen die Annahme einer durch die Ersatzaufforstung bedingten Gefährdung der Existenz
eines wirtschaftlich überlebensfähigen Betriebes spricht schließlich, dass der Betriebsinha-
ber im Laufe der Erörterung bzw. nach Auskunft der Vorhabensträgerin schon zuvor seine
Bereitschaft zu einem Verkauf der von der Ersatzaufforstung betroffenen Eigentumsflächen
bzw. zu einer entsprechenden vertraglichen Gestattung der Maßnahmen bekundet hat. Dies
ist mit dem Vortrag, dass die Flächen für die wirtschaftlich zumutbare Weiterführung des Be-
triebes unerlässlich seien, nicht zu vereinbaren. Der Betriebsinhaber hat erklärt, dass er die
im Verkaufsfalle anfallenden Erlöse im Wesentlichen reinvestieren werde. Es sei denkbar,
hofnahe Flächen von seinem kurz vor dem Ruhestand stehenden Nachbarn hinzuzupachten
und den Betrieb damit weiterzuführen. Wenn der Einwender selbst diese Möglichkeit für ge-
geben erachtet und aufgrund dessen bei entsprechender Preisgestaltung durchaus an einem
Verkauf der für die Ersatzaufforstung vorgesehenen Flächen interessiert ist, kann nicht da-
von ausgegangen werden, dass der Landwirtschaftsbetrieb infolge des planbedingten Flä-
chenentzugs aufgegeben werden muss.