Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
die Existenzgefährdung des Betriebes hingewiesen, hierzu aber keine weiter führenden An-
gaben gemacht.
Die Planfeststellungsbehörde hatte nach Würdigung dieses Vortrages und der sonstigen
ermittelten Tatsachen Anlass, die geltend gemachten Betroffenheiten detailliert in den Blick
zu nehmen, da abwägungserhebliche Auswirkungen der Planung auf den Landwirtschaftsbe-
trieb nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden konnten. Sie hat zu diesem Zweck die
erhobenen Einwendungen in einem Termin am 26.09.2007 im Regierungspräsidium Darm-
stadt mit dem Einwender unter Beteiligung der Vorhabensträgerin ergänzend erörtert. Im
Erörterungstermin hat der Betriebsinhaber über den Vortrag in den Einwendungsschriftsät-
zen hinaus folgende Angaben gemacht:
Der Betrieb weise eine Gesamtgröße von ca. 48 ha auf, wovon 18 ha auf Eigentums- und
30 ha auf Pachtflächen entfielen. Die Pachtfläche sei aufgrund eines schriftlichen Pachtver-
trages angepachtet, dessen Laufzeit sich jährlich um jeweils ein Jahr im Falle der Nichtkün-
digung verlängere. Das Pachtverhältnis bestehe bereits seit sehr langer Zeit. Von der Er-
satzaufforstungsmaßnahme seien 2 ha Gründlandfläche betroffen; bei dem Rest handele es
sich um Ackerfläche mit Eignung für den Zuckerrübenanbau. Die Landwirtschaft sei bislang
zunächst im Nebenerwerb geführt worden, während die Haupterwerbsquelle eine Tätigkeit
außerhalb der Landwirtschaft gewesen sei. Der Landwirtschaftsbetrieb habe zu weniger als
50% zum Gesamterwerb beigetragen. Gegenwärtig stelle er allerdings die Haupterwerbs-
quelle dar, da der Betriebsinhaber seinen Arbeitsplatz zum 01.09.2007 verloren habe. Der
Betriebsinhaber hat geltend gemacht, dass der Rübenanbau im Falle der Durchführung der
Ersatzaufforstungsmaßnahmen erschwert bzw. eingeschränkt würde, weil für die aus Frucht-
folgegründen erforderliche Wechselbewirtschaftung nicht mehr genügend Flächen zur Verfü-
gung stünden. Der Anteil der Rübenproduktion am Gesamtertrag des Betriebes könne nicht
beziffert werden. Angesichts der bevorstehenden Schließung einer Zuckerfabrik sei fraglich,
ob künftig überhaupt noch Zuckerrüben rentabel angebaut werden könnten. Im Rahmen der
Erörterung hat der Betriebsinhaber mehrfach seine Bereitschaft zu einem Flächenverkauf
bzw. zu einer vertraglichen Gestattung der Ersatzaufforstungsmaßnahme bekundet, jedoch
auf seine Preisvorstellungen bzw. seine Vorstellungen im Hinblick auf die genaue Gestaltung
der Ersatzaufforstung hingewiesen (vgl. im Einzelnen Niederschrift des Erörterungstermins
vom 08.10.2007).
Die Planfeststellungsbehörde vermag den vorgenannten Tatsachen keine Hinweise auf eine
Existenzgefährdung des Landwirtschaftsbetriebes zu entnehmen. Der Flächenverlust von
7,1 ha bei einer Gesamtbetriebsgröße von 48 ha ist mit 14,79% der Produktionsfläche zwar
nicht von vornherein unerheblich. Entscheidend ist aber, dass der Betrieb aufgrund seiner