Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
werde (Schreiben der Planfeststellungsbehörde an die Stadt Frankfurt am Main vom
15.10.2007, beantwortet mit Schreiben des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Liegen-
schaftsamt, vom 08.11. 2007), ist nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Inan-
spruchnahme der Fläche für das Vorhaben eine entschädigungspflichtige Restlaufzeit des
Pachtvertrages verbleibt.
20.2.1.2.3.8 Landwirtschaftsbetrieb in Ronneburg
Ein Landwirt aus Ronneburg hat Einwendungen gegen die Ersatzaufforstungsmaßnahme
HU38 Ronneburg erhoben. Er hat darin vorgetragen, dass er bei Realisierung der Maßnah-
me ca. 40% der Eigentumsflächen seines Betriebes verliere. Bislang betreibe er die Land-
wirtschaft im Nebenerwerb neben einer Beschäftigung von 20-25 Wochenstunden außerhalb
der Landwirtschaft. Diesen Arbeitsplatz werde er in absehbarer Zeit verlieren, so dass er
darauf angewiesen sei, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit den Einnahmen
aus der Landwirtschaft zu bestreiten. Der Betriebsinhaber hat seine grundsätzliche Bereit-
schaft zum Flächentausch bekundet. Ein Tauschvertrag sei aber nicht zustande gekommen.
Nach den Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ist der Betrieb durch die Maßnahme
auf Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 7,1 ha betroffen. Die zur Planfeststellung im
Wege der dinglichen Sicherung beantragten Nutzungsrechte der Vorhabensträgerin haben
einen Umfang von ca. 6,9 ha. Mit Ausnahme einer 2.805 qm großen Pachtfläche handelt es
sich dabei um Eigentumsflächen des Betriebsinhabers.
Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Hauptabteilung Amt für den ländlichen Raum, hat in
seiner Stellungnahme vom 22.03.2005 gegen die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen
Flächen für die Ersatzaufforstungsmaßnahme HU38 aus landwirtschaftlicher Sicht keine Be-
denken geäußert. Er hat darauf verwiesen, dass der Gebietsagrarausschuss beim Landrat
des Main-Kinzig-Kreises dem Vorhaben unter dem 09.03.2005 zugestimmt habe. Der Kreis-
ausschuss des Main-Kinzig-Kreises, Untere Naturschutzbehörde, hat in seiner Stellungnah-
me vom 10.03.2005 nebst Anlage aus naturschutzfachlicher und landschaftspflegerischer
Sicht keine Bedenken gegen die Ersatzaufforstungsmaßnahme in Ronneburg geäußert, in
diesem Zusammenhang aber darauf hingewiesen, dass der Eigentümer die Veräußerung der
betroffenen Flächen abgelehnt habe. Die Abteilung V Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und
Verbraucherschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt hat in ihren Stellungnahmen vom
04.04.2005 und vom 29.03.2007 ausgeführt, dass es sich bei den betroffenen Flächen über-
wiegend um hängiges Grünland mit Waldanschluss und mäßiger Bodenbonität handele. Sie
hat der Aufforstung infolge dessen aus landwirtschaftlicher Sicht zugestimmt. Der Bodenver-
band Main-Kinzig e. V. hat in seiner Stellungnahme vom 02.02.2005 in allgemeiner Form auf