Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Planfeststellungsbehörde weist zudem der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die
Wasserförderung aus dem Betriebsbrunnen aufgrund einer jederzeit widerruflichen einfa-
chen Erlaubnis vom 13.10.1981 erfolgt (vgl. Auszug aus dem Wasserbuch für das Nieder-
schlagsgebiet Nidda, Regierungsbezirk Darmstadt, Blatt B, Eintragung vom 12.02.1982). Die
Erlaubnis bezieht sich auf die Gewinnung von jährlich nicht mehr als 88.000 m 3 Wasser für
die Beregnung. Die tatsächlichen Fördermengen haben ausweislich der Aufzeichnungen der
Oberen Wasserbehörde zwischen 1997 und 2006 zwischen 12.780 m 3 und 68.700 m 3 ge-
schwankt. Eine Garantie der Realisierbarkeit bestimmter Fördermengen ist mit der einfachen
wasserrechtlichen Erlaubnis nicht verbunden. Diese vermittelt dem Erlaubnisinhaber kein
Recht auf Zufluss von Wasser einer bestimmten Menge oder Beschaffenheit. Weder die in
der Erlaubnis festgesetzte Jahreshöchstfördermenge noch die in der Vergangenheit realisier-
ten tatsächlichen Wasserentnahmemengen verschaffen dem Inhaber des Gemüsebaube-
triebes mithin einen rechtlichen Bestandsschutz im Hinblick auf die Wasserverfügbarkeit, auf
den er vertrauen und die Existenz seines Betriebes aufbauen darf. Auch aus diesen rechtli-
chen Erwägungen heraus kann die Planfeststellungsbehörde eine die Abwägung zulasten
des Vorhabens beeinflussende Existenzgefährdung des Betriebes ausschließen.
Etwaige unterhalb der Schwelle einer abwägungsrelevanten Existenzgefährdung anzusie-
delnde Einschränkungen und Erschwernisse des Gartenbaubetriebes sind in dem mit der
Ersatzaufforstung am fraglichen Standort verbundenen öffentlichen Interesse hinzunehmen.
Dabei unterstellt die Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsprozesses durch-
aus, dass es infolge des Wegfalls der Ackerfläche zu gewissen betrieblichen Erschwernissen
kommen kann und sich die ggf. von dem Betriebsinhaber angestrebte Beschaffung von Er-
satzflächen angesichts der starken Flächennachfrage im Bereich der Stadt Frankfurt am
Main schwierig gestalten wird. Diese Umstände vermögen sich in der Abwägung jedoch nicht
gegen die Gründe, aus denen die Planfeststellungsbehörde die Maßnahme F15 im Rahmen
des Kompensationskonzepts für erforderlich erachtet (vgl. C III 7.1.4.1.2), durchzusetzen.
Die Planfeststellungsbehörde weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frage
einer Entschädigung für die vorstehend bezeichneten wirtschaftlich nachteiligen Auswirkun-
gen einem ggf. vor der Enteignungsbehörde durchzuführenden Verfahren vorbehalten bleibt.
Im Hinblick auf den Verlust der Pachtfläche ist hierfür jedoch zum Zeitpunkt der Planfeststel-
lungsentscheidung keine Veranlassung ersichtlich. Da sich die Stadt Frankfurt am Main als
Eigentümerin der betroffenen Landwirtschaftsfläche in ihrer Stellungnahme zustimmend zu
der Ersatzaufforstungsmaßnahme geäußert und darüber hinaus auf Anfrage durch die Plan-
feststellungsbehörde erklärt hat, dass sie die Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung ent-
ziehen sowie der Vorhabensträgerin für die Aufforstungsmaßnahme zur Verfügung stellen