Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
betrieblichen Maßnahmen, nicht jedoch die Absicht einer Betriebserweiterung (vgl. etwa
BGH, Urteil vom 14.03.1996 – III ZR 224/94 – juris, Rn. 17).
Hinzu kommt, dass die planungsbedingte Situation für den Gemüsebaubetrieb – die sich
ursprünglich aufgrund der mittlerweile entfallenden Ersatzaufforstungsmaßnahme F14 sogar
noch einschneidender dargestellt hat – im Zeitpunkt seiner Übernahme durch den neuen
Betriebsinhaber am 01.01.2007 bereits konkretisiert absehbar und dem übernehmenden
Inhaber aufgrund der ordnungsgemäßen Planauslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung nach
seinem eigenen Vortrag bekannt war. Ähnliches gilt für die regionalplanerischen Vorgaben
hinsichtlich der betroffenen Flächen, die insoweit seit Erlass des Regionalplans Südhessen
2000 „Waldbereich/Zuwachs“ ausweisen und an denen ausweislich des Entwurfs 2007 des
Regionalplans Südhessen bzw. des Regionalen Flächennutzungsplans festgehalten wird.
Nach alledem kann die Planfeststellungsbehörde eine die Abwägung zulasten der Ersatzauf-
forstungsmaßnahme F15 beeinflussende Existenzgefährdung des Gemüsebaubetriebes
infolge des maßnahmenbedingten Verlusts einer Pachtfläche von 3,7 ha ausschließen.
Eine Existenzgefährdung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vom Betriebsinhaber
befürchteten Reduktion des Wasserdargebots des in der Gemarkung Nieder-Erlenbach,
Flur 12, Flurstück 55/3 befindlichen Betriebsbrunnens infolge der im Umfeld des Brunnens
geplanten Ersatzaufforstungen anzunehmen. Nach Anfrage durch die Planfeststellungsbe-
hörde (vgl. Schreiben der Planfeststellungsbehörde vom 11.10.2007) hat das Regierungs-
präsidium Darmstadt, Dezernat IV/F 41.1, mit Schreiben vom 30.10.2007 aufgrund einer
hydrogeologischen Beurteilung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie
(HLUG) vom 29.10.2007 ausgeführt, dass das durch die Aufforstung der Fläche F15 verur-
sachte Defizit der Grundwasserneubildung mit lediglich rund 2% so gering sein werde, dass
es nicht messbar sei. Das HLUG hat diese nur marginale Beeinflussung damit begründet,
dass der Brunnen entgegen der Darstellung des Einwendungsführers sehr wohl in das
Grundwasser einbinde. Er werde überwiegend vom Talauengrundwasser gespeist, das ab-
hängig vom Wasserspiegel des Erlenbaches sei. Dessen Wasserstand schwanke jährlich um
nur rund 0,5 Meter um den Mittelwert, während die maximale Schwankungsbreite zwischen
Trocken- und Nassperioden rund 1,5 Meter betrage. Die Behauptung des Einwenders, dass
sich das Wasserdargebot des Brunnens aufgrund einer bereits vorgenommenen Aufforstung
in der Umgebung halbiert habe, könne vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.
Das Regierungspräsidium Darmstadt ist aufgrund dessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die
durch den Betriebsinhaber vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf die künftige Wasserför-
derung aus dem Betriebsbrunnen ausgeräumt seien. Eine Existenzgefährdung ist daher
auch unter diesem Gesichtspunkt auszuschließen.