Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2492 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
inhabers in seinem Schreiben an die Planfeststellungsbehörde vom 24.08.2007 ist die der-
zeitige Betriebsgröße für einen Gemüsebaubetrieb mit der Struktur des in Frage stehenden
Betriebes bereits zu gering bemessen. Für eine dauerhafte Existenzsicherung erachtet der
Betriebsinhaber eine Fläche von ca. 80 ha als notwendig. Unterstellt man dies aber als zu-
treffend, wäre eine Existenzgefährdung bereits Folge der bisherigen, für die Verwirklichung
des gewählten Betriebskonzepts nicht ausreichenden Betriebsgröße des Erwerbsgartenbaus
und würde mithin nicht entscheidend durch die planfestgestellte Ersatzaufforstungsmaß-
nahme F15 verursacht. Eine Existenzgefährdung kann nur dann einen erheblichen Belang
im Rahmen der Abwägung darstellen, wenn der Betrieb ohne die Vorhabensverwirklichung
überhaupt noch existenzfähig ist. Andernfalls wird die Planung dafür nicht kausal (vgl.
NdsOVG, Urteil vom 16.09.2004 – 7 LB 371/01 – juris, Ls. 3 und Rn. 32). Unter Würdigung
des Vortrags des gegenwärtigen Betriebsinhabers spricht nach alledem vieles dafür, dass
eine mögliche Existenzgefährdung – sofern sich eine solche tatsächlich aus den vorhande-
nen Rahmenbedingungen des Gemüsebaubetriebes ergeben sollte – jedenfalls nicht ent-
scheidend aus dem Unterschreiten der bisherigen Betriebsgröße durch den Entfall von Flä-
chen für die Ersatzaufforstungsmaßnahme, also aus der Differenz zwischen der ursprüngli-
chen Betriebsgröße von 52 ha und der vorhabensbedingt reduzierten Bewirtschaftungsfläche
von 48,3 ha folgt. Dann kann die Existenzgefährdung der Planung jedoch nicht in beachtli-
cher Form entgegen gehalten werden.
Dem Betriebsinhaber geht es nach alledem wesentlich um das Interesse, seinen Betrieb
dauerhaft auf das von ihm als zur langfristigen Existenzsicherung notwendig erachtete Maß
von 80 ha Betriebsfläche erweitern zu können. Dies hält er infolge des planbedingten Flä-
chenverlusts im Zusammenspiel mit der ohnehin angespannten landwirtschaftlichen Grund-
stückssituation im Umfeld der Stadt Frankfurt am Main für nicht realisierbar. Auch der Vertre-
ter des Hessischen Gärtnereiverbandes hat im Rahmen der Erörterung auf das Interesse an
einer Expansion auf ein konkurrenzfähiges Maß hingewiesen, um mit der Entwicklung im
Erwerbsgemüsebau, die zur kostengünstigen Produktion auf großen Einheiten tendiere,
Schritt halten zu können (vgl. Wortprotokoll des Erörterungstermins am 14.02.2006, S. 46).
Ein solches Interesse genießt im Rahmen der Abwägung jedoch keinen rechtlichen Schutz.
Im Kern handelt es sich dabei nicht mehr nur um eine im Rahmen des Bestandsschutzes
liegende notwendige Modernisierungs- und Anpassungsbemühung, sondern um die Verwirk-
lichung einer nicht im bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb angelegten und bislang in
keiner Weise konkretisierten neuen Erwerbschance (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom
07.03.2001 – 26 ZB 98.2424 – juris, Rn. 12). Eigentumsähnlichen Schutz genießt jedoch nur
das Recht auf Fortsetzung des Betriebs im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen