Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
In seiner Stellungnahme vom 01.03.2005 hat der Hessische Gärtnereiverband e. V. den Vor-
trag des früheren Betriebsinhabers im Wesentlichen wiederholt und unterstützt. Er hat darauf
hingewiesen, dass die für den Erwerbsgemüsebau erforderliche Mindestbetriebsgröße im
Falle des Verlusts der für die Ersatzaufforstungsmaßnahmen vorgesehenen Betriebsflächen
unterschritten werde und daher von einer Existenzgefährdung auszugehen sei. Vertiefend
hat ein Vertreter des Hessischen Gärtnereiverbandes im Rahmen des Erörterungstermins
am 14.02.2006 ausgeführt, dass der Gemüsebaubetrieb bereits sehr kleinflächig produziere
und seine Konkurrenzfähigkeit im Falle einer weiteren Flächenabgabe verliere. Aufgrund
einer Vielzahl von Planungen im Bereich Frankfurt am Main seien geeignete Ersatzflächen
nicht verfügbar. Vor allem sei die im Interesse eines weiteren Bestehens am Markt erforderli-
che Entwicklungsfähigkeit des Betriebes nicht gegeben (vgl. Wortprotokoll des Erörterungs-
termins am 14.02.2006, S. 46 ff.).
Der Landrat des Hochtaunuskreises, Amt für den ländlichen Raum, hat in seiner Stellung-
nahme vom 21.03.2005 ebenfalls auf die Betroffenheit des Betriebes hingewiesen. Hinsicht-
lich der Maßnahme F15 hat das Amt für den ländlichen Raum auf die herausgehobene be-
triebs- und arbeitswirtschaftliche Bedeutung der in Anspruch genommenen Flächen für den
bewirtschaftenden Betrieb hingewiesen. Diese wiesen eine sehr gute landbauliche Nut-
zungseignung auf. Darüber hinaus verursache die Maßnahme Betroffenheiten auf den an die
Maßnahmenfläche angrenzenden Landwirtschaftsflächen des Gartenbaubetriebes. Das Amt
für den ländlichen Raum hat daher hinsichtlich der Ersatzaufforstungsmaßnahme F15 eine
ablehnende Stellungnahme abgegeben. Es hat allerdings darauf hingewiesen, dass der Auf-
forstungsbereich gemäß Regionalplan Südhessen 2000 als „Waldbereich/Zuwachs“ ausge-
wiesen ist. Die Planfeststellungsbehörde hat sich ausgehend von diesem Hinweis vergewis-
sert, dass der Aufforstungsbereich auch gemäß dem Entwurf 2007 des Regionalplans Süd-
hessen entsprechend ausgewiesen ist.
Die Abteilung V Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz des Regierungs-
präsidiums Darmstadt hat mit Stellungnahmen vom 04.04.2005 und vom 29.03.2007 zwar
auf die Betroffenheit der beregnungsfähigen und betriebsnahen Pachtflächen des Garten-
baubetriebes hingewiesen, aber der Maßnahme aus landwirtschaftlicher Sicht zugestimmt,
soweit sich diese nach detaillierter Alternativenprüfung als notwendig erweise. Der Magistrat
der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin der Fläche hat sich in seiner Stellungnahme
vom 31.03.2005 ebenfalls zustimmend zur Durchführung der gesamten nach dem seinerzei-
tigen Planungsstand in Nieder-Erlenbach vorgesehenen Ersatzaufforstungsmaßnahmen
(F14 und F15) geäußert und sogar gefordert, weitere Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der
Frankfurter Gemarkung durchzuführen.