Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
die Ersatzaufforstungsmaßnahmen GG313 bzw. 314 verzichtet werden kann, sind die Aus-
wirkungen auf den dort belegenen Landwirtschaftsbetrieb im öffentlichen Interesse hinzu-
nehmen. Die Entschädigung für die Eingriffe in den Betrieb einschließlich der von der Plan-
feststellungsbehörde für die Abwägung unterstellten Existenzgefährdung bemisst sich im
Einzelnen nach dem Ergebnis eines vor der Enteignungsbehörde zu führenden Verfahrens.
20.2.1.2.3.7 Gartenbaubetrieb in Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach
Der (mittlerweile ehemalige) Inhaber eines Gartenbaubetriebes mit Schwerpunkt Gemüse-
produktion in Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach hat sich mit seinen Einwendungen gegen
die Ersatzaufforstungsmaßnahmen F14 und F15 Nieder-Erlenbach-Süd gewandt. Er hat vor-
getragen, dass die Maßnahmen ca. 10% seiner bewässerbaren betriebsnahen Flächen (ca.
4 ha) beträfen. Nach den auf den Grunderwerbsunterlagen (B10.4, S. 5 ff.; Plankarte B10-10
in der Fassung vom 10.01.2007) sowie den erhobenen Einwendungen basierenden Ermitt-
lungen der Planfeststellungsbehörde betrifft der vorhabensbedingte Flächenverlust im Um-
griff der Maßnahme F15 37.501 qm Ackerland, das von der Stadt Frankfurt am Main gepach-
tet ist. Durch den mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 24.09.2007 gegenüber der Plan-
feststellungsbehörde erklärten Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme F14 wird die
nach den ursprünglichen Planungen zur Aufforstung vorgesehene weitere Betriebsfläche
(Pachtgrundstück) von 5.117 qm nunmehr nicht in Anspruch genommen.
Der Einwender hat geltend gemacht, dass der Flächenverlust für seinen Betrieb nicht zu ver-
kraften sei und damit dessen Existenz gefährde. Da der wesentliche Anteil des Flächenver-
lusts aus der Inanspruchnahme der 3,7 ha großen Betriebsfläche für die Maßnahme F15
resultiert, hat die Planfeststellungsbehörde Anlass, von einem Fortbestand dieser Argumen-
tation trotz Wegfalls der Flächeninanspruchnahme für die Maßnahme F14 auszugehen. Die-
se Annahme ist im weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere dem ergänzenden Erörte-
rungstermin, bestätigt worden. Der Einwender hat weiter wie folgt vorgetragen: Bewässerba-
re Ersatzflächen in Hofnähe stünden nicht zur Verfügung. Darüber hinaus würden von den
geplanten Maßnahmen weitere negative Auswirkungen auf den Betrieb ausgehen: Die be-
wirtschafteten Restflächen (Schläge) würden um ca. ein Drittel kleiner und wären nicht mehr
wirtschaftlich nutzbar. Die an die Aufforstungsflächen angrenzenden Eigentumsgrundstücke
könnten aufgrund der Waldnähe nicht mehr für den Gemüsebau genutzt werden. Des Weite-
ren hat der Betriebsinhaber die Befürchtung einer Beeinflussung der Wasserförderung aus
dem Brunnen des Betriebes, der sich in der Gemarkung Nieder-Erlenbach, Flur 12, Flurstück
55/3 befindet, geäußert.