Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
13 ha Betriebsfläche, von der nur 3 ha vom Hofbrunnen aus mittels einer stationären Pumpe
bewässerungsfähig seien. Die Restflächen seien zwar ebenfalls, aber nur unter wesentlich
erschwerten Bedingungen mittels dieselbetriebener Mobilaggregate beregnungsfähig. Das
Wasserdargebot der hierfür zur Verfügung stehenden Brunnen sei im Vergleich zum Hof-
brunnen erheblich gemindert. Die hoffernen Flächen (ein ca. 5,4 ha großes Eigentumsgrund-
stück in Trebur sowie eine 4,5 ha große Fläche im Norden von Bischofsheim im Überflu-
tungsgebiet des Mains) seien aufgrund ihrer Größe, Bodenbeschaffenheit und verkehrlichen
Anbindung nicht für den Gemüseanbau mit Direktvermarktung nach dem gegenwärtigen Be-
triebskonzept geeignet. Eine Konzentration des Gemüseanbaus auf einer dieser Flächen sei
zudem nur bei einer vollständigen Verlagerung der Hofstelle möglich (vgl. zum Ganzen die
Niederschrift des Erörterungstermins vom 08.10.2007).
Die Planfeststellungsbehörde kann nach Würdigung der eingehend ermittelten Tatsachen
nicht ausschließen, dass der Landwirtschaftsbetrieb infolge der Ersatzaufforstungsmaßnah-
men GG313 und 314 so weit gehende Einschränkungen in seiner künftigen Betriebsführung
wird hinnehmen müssen, dass daraus eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des
Betriebes resultiert. Der Flächenverlust im Umfang von ca. 21,09% der Gesamtbetriebsflä-
che ist schon für sich genommen besonders groß. Auch diesbezüglich hat die Planfeststel-
lungsbehörde zwar zu würdigen, dass der Betrieb seinen Flächenbedarf zu einem großen
Anteil auf der Grundlage von Pachtverträgen mit verhältnismäßig kurzer Restlaufzeit bzw.
Kündigungsfrist (gesetzliche Frist bzw. noch kürzere Fristen) befriedigt hat und die einen
Bestandsschutz vermittelnde zivilrechtliche Rechtsposition verhältnismäßig schwach ist. Die
Betriebsinhaber haben dies allerdings im Rahmen der Erörterung plausibel mit der seit lan-
gem bestehenden faktischen Unmöglichkeit erklärt, hofnahe Gemüsebauflächen zu Eigen-
tum zu erwerben. Des Weiteren haben sie dargetan, dass die Pachtverträge über die hofna-
hen Ackerflächen zum Teil schon seit mehr als 30 Jahren kontinuierlich verlängert worden
sind und sie mithin bei Unterbleiben der Ersatzaufforstung nicht mit Verlusten der von ihnen
gepachteten Betriebsgrundstücke rechnen müssten. Dies gilt zudem deshalb, weil die von
der Ersatzaufforstung betroffenen Grundstücke im Regionalplan Südhessen 2000 als „Flä-
chen für die Landwirtschaft“ dargestellt sind und somit bislang nicht von einer mittelfristigen
Notwendigkeit der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzungen in diesem Bereich ausge-
gangen werden musste.
Besonders schwer wiegt im Hinblick auf die Beurteilung der Existenzfähigkeit des Betriebes
jedoch der Umstand, dass das auf der Direktvermarktung relativ kleiner Erntemengen basie-
rende Betriebskonzept eine besondere Arbeitsintensität der Erzeugung und Vermarktung
begründet, die eine wirtschaftliche Betriebsführung nur bei Hofanschluss der Hauptprodukti-