Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
geeigneter Ausweichflächen hingewiesen, was zu Existenzgefährdungen führen könne. Das
Amt für den ländlichen Raum hat daher eine detaillierte Überprüfung der Betroffenheit der
landwirtschaftlichen Betriebe angeregt, um Existenzgefährdungen im Einzelfall ausschließen
zu können. Mit Stellungnahme der Abteilung V Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und
Verbraucherschutz vom 29.03.2007 hat das Regierungspräsidiums Darmstadt auf die gute
Bodenbonität der betroffenen Flächen und deren Stellenwert für den bewirtschaftenden Be-
trieb – insbesondere aufgrund des Hofanschlusses – hingewiesen. Da Ersatzflächen aus
Sicht des Regierungspräsidiums nicht verfügbar sind, hat es Bedenken gegen die Flächen-
inanspruchnahme geäußert.
Mit Schreiben vom 14.08.2007 haben die Betriebsinhaber die von der Planfeststellungsbe-
hörde mit Schreiben vom 06.07.2007 eingeräumte Möglichkeit zur Konkretisierung ihrer Ein-
wendungen genutzt und ihren Vortrag im Wesentlichen wie folgt vertieft: Sie seien aufgrund
des Fehlens von alternativen Ersatzflächen in der Gemarkung Bischofsheim nicht in der La-
ge, den drohenden Einkommensverlust durch Umstellungen, Änderungen in der Betriebsor-
ganisation sowie der Produktionsstruktur auszugleichen und daher in ihrer Existenz bedroht.
Bei den zur Aufforstung vorgesehenen Flächen handele es sich um Pachtgrundstücke, die
dem Betrieb schon seit sehr langer Zeit zur Verfügung stünden und aufgrund überwiegend
mündlicher Pachtverträge zum Teil schon in zweiter Generation von dem Betrieb bewirt-
schaftet würden. Die Einwender haben der Planfeststellungsbehörde schriftliche Landpacht-
verträge über fünf der im Umgriff der geplanten Ersatzaufforstungsmaßnahmen bewirtschaf-
teten Flurstücke mit einer Gesamtgröße von 1,66 ha vorgelegt. Zwei der vorgelegten Verträ-
ge weisen Pachtlaufzeiten bis 2009 (Flächen von 1,16 ha) bzw. bis 2010 (Flächen von
0,36 ha) unter fortlaufender Verlängerung um jeweils ein Jahr bei Nichtkündigung (Kündi-
gungsfristen ½ Jahr bzw. 3 Monate) aus, während die übrigen überreichten Pachtverträge
(Flächen von insgesamt 0,14 ha) seit 1982 kontinuierlich durch Nichtkündigung um jeweils
drei Jahre verlängert worden sind und im Falle der Nichtkündigung (Kündigungsfrist jeweils
1 Jahr) weiter fortlaufend verlängert werden. Hinsichtlich der mündlichen Pachtverträge kann
die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass sie mangels Schriftform auf unbestimm-
te Zeit geschlossen (§ 585a BGB) und mangels eines abweichenden Vortrages innerhalb der
gesetzlichen Kündigungsfrist des § 594a BGB (Kündigung spätestens am dritten Werktag
eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs) kündbar sind.
Die Einwender haben weiter vorgetragen, dass sich die hofnahen sonderkulturfähigen Acker-
flächen durch gute Bodenqualität auszeichneten und daher für den Gemüse- und Kartoffel-
anbau unter Berücksichtigung der Fruchtfolge hervorragend geeignet seien. Der Gemüse-
und Kartoffelanbau sei das ökonomische Herzstück des Betriebes, der – zusammen mit der