Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
für die Bewirtschaftung wegfallenden Grundstücke seien beregnungsfähig und daher für den
Gemüseanbau besonders geeignet. Der Flächenverlust könne von dem Betrieb nicht verkraf-
tet werden.
Der Hessische Bauernverband e. V., Regionalbauernverband Starkenburg e. V., hat in sei-
ner Stellungnahme vom 20.04.2007 vorgetragen, dass die Flächeninanspruchnahme für die
Aufforstungsmaßnahmen etwa 11,7 ha der beregnungsfähigen Fläche des Betriebes betra-
ge. Nach eigenen Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde betreffen die für die Maßnah-
men GG313 und GG314 planfestgestellten Nutzungsrechte Betriebsflächen von ca. 8,7 ha.
Mit Ausnahme eines 873 qm großen Eigentumsgrundstücks, auf dem sich ein Fahrsilo befin-
det, handelt es sich dabei um Pachtflächen. Dem Betrieb verbleiben auf den nicht von den
dinglichen Sicherungen betroffenen Grundstücksresten Flächen von insgesamt ca. 2,9 ha,
die an der Autobahn A 60 belegen sind und von einem an der Autobahn entlang führenden
Weg erschlossen werden (vgl. Plankarte B10-16 in der Fassung vom 10.01.2007). Gemäß
der Stellungnahme des Hessischen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen vom
15.03.2007, S. 2 wird zumindest ein Großteil dieser Flächen zu einem späteren Zeitpunkt für
den vorgesehenen sechsstreifigen Ausbau der A 60 benötigt werden. Die Planfeststellungs-
behörde bezieht diese Situation für die nicht von den Nutzungsrechten zugunsten der Vor-
habensträgerin betroffenen Flächenreste in ihre Betrachtungen ein und legt daher ihrer Ab-
wägung eine Gesamtflächeninanspruchnahme von 11,6 ha zugrunde. Zwar brauchen späte-
re, noch nicht hinreichend konkretisierte Planungen grundsätzlich in der Abwägung nicht
berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 – 9 A 1.03 – juris, Rn. 28). Hier
kommt aber die Besonderheit hinzu, dass die Verortung der Ersatzaufforstungsmaßnahme,
aus der sich die Flächenreste entlang der A 60 ergeben, von der Vorhabensträgerin auf-
grund einer Stellungnahme des Hessischen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen
(HLSV) gerade mit Blick auf die geplante Verbreiterung der Autobahn erfolgt ist (vgl. Stel-
lungnahmen des HLSV vom 01.04.2005, S. 8, und vom 15.03.2007, S. 2). Wegen des be-
reits seitens der Straßenbauverwaltung reklamierten diesbezüglichen Flächenbedarfs hat die
Vorhabensträgerin die Maßnahme, die ursprünglich bis zu den Autobahngrundstücken rei-
chen sollte, gleichsam von diesen „abgerückt“. Die Ersatzaufforstungsmaßnahme ist mithin
gerade so zugeschnitten worden, dass die Inanspruchnahme der Restflächen für das Vorha-
ben eines anderen Planungsträgers ermöglicht wird. Zugunsten des landwirtschaftlichen
Betriebes ist daher von einer Gesamtbetroffenheit von 11,6 ha auszugehen.
In seiner Stellungnahme vom 23.03.2005 hat der Landrat des Landkreises Darmstadt-
Dieburg, Amt für den ländlichen Raum, in allgemeiner Form auf die durch die Maßnahmen
GG309–GG314 verursachten Betroffenheiten landwirtschaftlicher Betriebe sowie das Fehlen