Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
schon jetzt mit einer verhältnismäßig großen Flexibilität auf Änderungen in der Verfügbarkeit
von Pachtland reagiert werden kann und muss.
Hinzu kommt, dass die Planfeststellungsbehörde aus den im Erörterungstermin getätigten
Angaben des Betriebsinhabers zur gegenwärtigen Ertragssituation nicht zu erkennen ver-
mag, dass die von diesem befürchtete planungsbedingte Verschlechterung der Ertragssitua-
tion zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebes als Erwerbsquelle für
die von ihm abhängigen Betreiberfamilien führen wird. Ausweislich des vom Betriebsinhaber
genannten durchschnittlichen Jahresgewinns ist der Betrieb – auch wenn man gewisse jähr-
liche Schwankungsbreiten in Rechnung stellt – wirtschaftlich gesund und wirft einen so ho-
hen Ertrag ab, dass er als Haupterwerbsquelle für zwei Familien uneingeschränkt geeignet
ist. Selbst wenn man vorhabensinduzierte Ertragsminderungen jenseits von 10% unterstellt,
ist nicht ersichtlich, dass der Betrieb infolge dessen nicht mehr im Vollerwerbsstatus weiter-
geführt werden kann.
Nach alledem legt die Planfeststellungsbehörde ihrer Abwägung zugrunde, dass der Betrieb
infolge des Verlusts von ca. 9,8 ha seiner bewässerungsfähigen Pachtflächen zwar gewisse
Gewinneinbußen wird hinnehmen müssen, sofern es den Betreibern nicht gelingt, sich Er-
satzland zu beschaffen. Die Einbußen werden aber nicht zu einer Existenzgefährdung füh-
ren. Gegen das bloße Interesse, den Betrieb wie bisher weiter bewirtschaften zu können,
setzt sich die Ersatzaufforstungsmaßnahme GG15 als Ausprägung des in sich schlüssigen
und erforderlichen Kompensationskonzepts durch. Mit den Flächenverlusten realisiert sich
eine ungünstige betriebliche Disposition, weil die Betriebsinhaber infolge des – aus eigenen
wirtschaftlichen Überlegungen heraus gewählten – Aufbaus ihres Betriebes auf kurzfristig
kündbare Pachtverträge stets mit dem Verlust von Betriebsflächen für die weitere Bewirt-
schaftung rechnen müssen. Die Frage einer Entschädigung für bloße wirtschaftlich nachteili-
ge Auswirkungen des Verlusts der Pachtflächen unterhalb der Stufe einer Existenzgefähr-
dung in dem Falle, dass die Restlaufzeit der Pachtverträge über den Zeitpunkt der vorha-
bensbedingten Inanspruchnahme der Fläche hinausreichen sollte, bleibt einem ggf. vor der
Enteignungsbehörde durchzuführenden Verfahren vorbehalten.
20.2.1.2.3.6 Landwirtschaftsbetrieb in Bischofsheim
Die Inhaber eines schwerpunktmäßig auf Gemüse- und Kartoffelanbau mit Direktvermark-
tung und Ammentierhaltung spezialisierten Vollerwerbslandwirtschaftsbetriebes in Bischofs-
heim haben Einwendungen gegen die Ersatzaufforstungsmaßnahmen GG313 und GG314
Bischofsheim erhoben. Sie machen geltend, dass ihr Betrieb mit einer Gesamtbetriebsgröße
von 55,8 ha bei Durchführung der Maßnahmen ca. 20% seiner Betriebsfläche verliere. Die