Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
berhaupt gesichert ist. Eine Existenz, die auf verhältnismäßig kurzfristigen bzw. kurzfristig
kündbaren Pachtverträgen beruht, ist zwar nicht schutzlos gestellt, kann aber billigerweise
nicht mit dem gleichen Gewicht in der Abwägung Berücksichtigung finden, wie die Existenz
eines Eigentümers oder langfristigen Pächters, der selbst Vorsorge gegen einen Verlust der
für die Landwirtschaft benötigten Flächen getroffen hat. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist
dabei als für die Landwirtschaft verhältnismäßig kurzfristig anzusehen, weil – schon aus
Fruchtfolgegründen – im Falle der Ausübung des Kündigungsrechts durch den Verpächter
erhebliche Eingriffe in das Betriebskonzept drohen. Ein Betrieb, der seinen Flächenbedarf
ausschließlich oder zum weit überwiegenden Teil auf der Grundlage solcher Verträge befrie-
digt, ist demgemäß zumindest in dem vom Betriebsinhaber selbst vorgetragenen Fall, dass
die Pachtflächensituation aufgrund eines Nachfrageüberhangs in der entsprechenden Regi-
on seit Jahren stetig angespannter wird, schon ohne die planungsbedingten Flächenzugriffe
ungünstig ausgelegt. Dies gilt umso mehr, als die von der Ersatzaufforstungsmaßnahme
betroffenen Flächen nach den einschlägigen regionalplanerischen Vorgaben bereits seit dem
Jahre 2000 als Waldzuwachsbereich ausgewiesen sind und die entsprechende Ausweisung
auch in dem Entwurf 2007 des Regionalplans Südhessen beibehalten wird. Auch vor diesem
Hintergrund mussten die Betriebsinhaber schon seit längerem damit rechnen, dass sie im
Bereich Kornsand mittelfristig mit dem Entzug bislang landwirtschaftlich genutzter Produkti-
onsflächen zu rechnen haben. Die ungünstige Auslegung des Betriebes im Hinblick auf die
Sicherung der benötigten Produktionsflächen äußert sich etwa in dem Umstand, dass der
Betriebsinhaber ausweislich seines Vortrages im Erörterungstermin stets gezwungen ist, sich
um hinzuzupachtende landwirtschaftliche Grundstücke zu bemühen, um die für das Be-
triebskonzept erforderliche Bewirtschaftungsgröße zu erreichen. In der Abwägung ist dieser
gegenüber einem auf Eigentumsflächen oder langfristig gepachteten Grundstücken wirt-
schaftenden Landwirtschaftsbetrieb geminderte zivilrechtliche Bestandsschutz zu berück-
sichtigen.
Die Planfeststellungsbehörde stellt des Weiteren in Rechnung, dass die Nachfrage nach
landwirtschaftlichen Pachtflächen im Hessischen Ried aufgrund der intensiven landwirt-
schaftlichen Nutzung groß und das Flächenangebot demzufolge sowie aufgrund der flächi-
gen Expansion von Siedlungs- und Gewerbegebieten bzw. dem Ausbau von Verkehrswegen
angespannt ist. Sie hat jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Betrieb – anders als dies
bei Selbstvermarktern mit relativ kleinen Bewirtschaftungseinheiten und entsprechend gro-
ßem Pflege- und Ernteaufwand der Fall ist – nicht darauf angewiesen ist, in unmittelbarer
Hofnähe Ersatzflächen zu finden. Bereits jetzt befinden sich Betriebsflächen in größerer Ent-
fernung von der Hofstelle, so dass die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen darf, dass