Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
fügten. Der Regionalbauernverband hat infolge dessen insoweit eine ablehnende Stellung-
nahme abgegeben und die deutliche Reduktion der Maßnahme gefordert.
Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Amt für den ländlichen Raum, hat in seiner
Stellungnahme vom 23.03.2005 in allgemeiner Form auf die gute Bonität der Landwirt-
schaftsflächen im Umgriff der Maßnahme GG15 und deren erhebliche Bedeutung für die sie
bewirtschaftenden Betriebe hingewiesen. Es hat eine deutliche Reduktion der Maßnahme
auf etwa maximal 25 ha gefordert und darüber hinaus eine ablehnende Stellungnahme ab-
gegeben. Ähnlich hat sich die Abteilung V Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und Verbrau-
cherschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt in ihrer Stellungnahme vom 04.04.2005
geäußert. Das Regierungspräsidium hat mit Stellungnahme vom 29.03.2007 die deutliche
Verkleinerung des Flächenumfangs infolge der von der Vorhabensträgerin vorgenommenen
Planänderungen hervorgehoben. Da die Maßnahme aber weiterhin über das Maß von 25 ha
hinausgeht, hat das Regierungspräsidium seine Zustimmung zur Ersatzaufforstungsmaß-
nahme mit dem Hinweis verbunden, dass im Falle der Möglichkeit eines weiteren Verzichts
auf Aufforstungen im weiteren Verfahren vorrangig der Bereich Kornsand entlastet werden
sollte.
Der Inhaber des Landwirtschaftsbetriebes hat die ihm mit Schreiben der Planfeststellungs-
behörde vom 06.07.2007 eingeräumte Möglichkeit zur Konkretisierung seiner Einwendungen
mit Schreiben vom 07.08.2007 genutzt und – neben einer Auflistung der im Einzelnen be-
wirtschafteten Grundstücke auf dem Kornsand – ergänzend wie folgt vorgetragen: Hinsicht-
lich der zugepachteten Flächen bestünden mündliche Pachtverträge oder Verpächtererklä-
rungen mit der gesetzlichen zweijährigen Kündigungsfrist. Die Planfeststellungsbehörde
kann aufgrund dieses Vortrags davon ausgehen, dass diese Verträge mangels Schriftform
auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 585a BGB) und nach Maßgabe des § 594a BGB (Kün-
digung spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pacht-
jahrs) kündbar sind. Derartige Pachtverträge seien ortsüblich und befänden sich zum Teil
bereits seit Jahrzehnten in Lauf. Das Betriebskonzept stelle sich so dar, dass in der Haupt-
sache Sonderkulturen bei einem nur geringen Getreideanteil von ca. 20% angebaut würden.
Allen Betriebsflächen komme ein hoher Stellenwert zu, da aus Fruchtfolgegründen für sämt-
liche Kulturen hochwertige Flächen benötigt würden. Bereits heute müssten aus Gründen
der Fruchtfolge Flächen mit anderen Landwirten temporär getauscht werden.
Der Betriebsinhaber hat die Befürchtung geäußert, dass sich die Ertragssituation des Betrie-
bes infolge der Inanspruchnahme der Pachtflächen für die Ersatzaufforstung um mindestens
20% verschlechtere. Angesichts der Fruchtfolge bestünden keine Möglichkeiten, die Flä-
chenverluste durch eine Änderung der Bewirtschaftung betrieblich auszugleichen. Auch ein