Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2474 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
rungsfähigen betrieblichen Konsequenzen (z. B. Ausweichmöglichkeiten, Optionen zur Erhal-
tung bestehender Vertriebswege, sonstige Faktoren für die Annahme einer Existenzgefähr-
dung) fristgemäß vorzutragen.
Die materielle Präklusion wird auch nicht durch die Vorschrift des § 10 Abs. 4 S. 4 LuftVG
überwunden, der lediglich für Behördenstellungnahmen, nicht aber für Einwendungen gewis-
se Durchbrechungen der Präklusionswirkung vorsieht.
Die Tatsache einer Existenzgefährdung des Pilzzuchtbetriebes ist schließlich nicht offenkun-
dig und schon von daher in der Abwägung zu berücksichtigen. Aus den Stellungnahmen der
zuständigen Landwirtschaftsbehörde ergeben sich für die Planfeststellungsbehörde keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich eine Existenzgefährdung des Pilzzuchtbetriebes konkret auf-
drängt. In seiner fristgerecht abgegebenen Stellungnahme vom 21.03.2005 hat der Landrat
des Hochtaunuskreises als Amt für den ländlichen Raum hinsichtlich der Maßnahme im Mu-
nitionsdepot ausgeführt, dass sich die Maßnahmenfläche innerhalb des Waldverbandes be-
finde und öffentliche Belange der Landwirtschaft hiervon nicht berührt seien. Erst mit Nach-
trag zur Stellungnahme vom 11.07.2005 hat er darauf hingewiesen, dass ein Pilzzuchtbetrieb
infolge der Maßnahme seine Betriebsstätte verliere. Allerdings ergeben sich daraus keine so
offensichtlichen Tatsachen für eine Existenzgefährdung des Betriebes, dass diese ohne wei-
teren Vortrag des Betroffenen als evident angenommen werden muss. Das Amt für den länd-
lichen Raum hat zwar das Ende der Pilzproduktion am vorhandenen Standort mit der Zerstö-
rung der Existenzgrundlage des Betriebes gleichgesetzt, aber nichts für die Zwangsläufigkeit
dieser Folge dargetan. Im Hinblick auf die zivilrechtliche Rechtsstellung des Betriebsinhabers
hat die Behörde es bei der Vermutung bewenden lassen, dass der Pachtvertrag zwischen
ihm und dem Bundesamt für Immobilienaufgaben möglicherweise von langfristiger Dauer
sein könnte, aber ausdrücklich betont, dass ihr hierüber keinerlei Kenntnisse vorliegen. Die
auf die Frage der Ausweichmöglichkeiten bezogene Aussage, dass „der Betrieb … sicherlich
im Rhein-Main-Gebiet keinen wirtschaftlich akzeptablen Alternativstandort finden wird“, ist
ebenfalls eine bloße Vermutung, die nicht derart mit Tatsachen untermauert wird, dass sich
dieser Schluss ohne weiteres aufdrängt und den gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 LuftVG erforderli-
chen fristgemäßen Vortrag eigener Belange durch den Betriebsinhaber ersetzen könnte.
Demgemäß ändert sich durch den Vortrag der Fachbehörde nichts an der Tatsache, dass es
einer berücksichtigungsfähigen, d. h. fristgemäßen Einwendung des Betroffenen bedürfte,
wenn seine Belange im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung finden sollen. Mit der Fra-
ge einer Existenzgefährdung der Pilzzucht durch die Durchführung der Maßnahme MUN
braucht sich die Planfeststellungsbehörde daher nicht weiter auseinanderzusetzen.