Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
diert ist. Die Planunterlagen sind vom 17.01.2005 bis zum 16.02.2005 nach ortsüblicher Be-
kanntmachung (§ 73 Abs. 5 HVwVfG) unter anderem in Langen – dem in der Einwendung
angegebenen Betriebssitz des Betroffenen –, Egelsbach und Mörfelden-Walldorf ausgelegt
worden. Während des Auslegungszeitraums und bis zwei Wochen nach Ablauf der Ausle-
gungsfrist (17.02.2005 bis 02.03.2005 – 24 Uhr) konnte gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 HVwVfG
jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, schriftlich oder zur Niederschrift
beim Regierungspräsidium Darmstadt oder den Auslegungskommunen Einwendungen ge-
gen den Plan erheben. Auf die Folgen des Unterbleibens oder der Verspätung von Einwen-
dungen (§ 10 Abs. 4 S. 1 LuftVG, § 73 Abs. 4 S. 3 HVwVfG) ist in den Bekanntmachungstex-
ten hingewiesen worden (§ 10 Abs. 4 S. 2 LuftVG, § 73 Abs. 4 S. 4 HVwVfG). Die Argumen-
tation des Betroffenen, wonach er erst während eines Ortstermins mit der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben und dem Landesbetrieb HessenForst auf der Bunkeranlage am
20.05.2005 von den Planungen erfahren habe, ist unerheblich und ändert nichts an dem
Umstand, dass er mit seinem Vortrag ausgeschlossen sind. Wie jeder andere im Auswir-
kungsgebiet des Vorhabens ansässige oder ein Gewerbe betreibende Bürger hatte der In-
haber des Pilzzuchtbetriebes die Gelegenheit und Obliegenheit, den nach ortsüblicher Be-
kanntmachung ausgelegten Plan darauf zu überprüfen, ob sich aus dem Vorhaben mögli-
cherweise Einbußen in seinen Rechten ergeben können. Besonderheiten, die ein solches
Vorgehen in seinem Falle als unmöglich oder unzumutbar hätten erscheinen lassen, sind
weder von ihm vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Aus der von der materiellen Präklusion nicht berührten objektiv-rechtlichen Verpflichtung der
Planfeststellungsbehörde zur sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts (§ 24 HVwVfG) und
Vornahme einer gerechten Abwägung (§ 8 Abs. 1 S. 2 LuftVG) folgt nichts anderes. Der
Amtsermittlungsgrundsatz enthebt den Betroffenen nicht der Obliegenheit, auf wirkliche oder
vermeintliche Gefährdungen seiner geschützten Rechtsgüter durch das geplante Vorhaben
rechtzeitig hinzuweisen (BVerwG, Urteil vom 17.07.1980 – 7 C 101.78 – juris, Rn. 20). Es ist
Sache des Betroffenen, nicht offenkundige oder nahe liegende Tatsachen, die seiner Sphäre
zuzuordnen sind, im Rahmen des Anhörungsverfahrens fristgemäß vorzutragen (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2001 – 4 B 37.00 – juris, Rn. 16). Hierzu zählt auch eine be-
sondere betriebliche Disposition, wenn im Hinblick auf diese Disposition das Risiko planbe-
dingter Nachteile aus den ausgelegten Unterlagen erkennbar war (BVerwG, Urteil vom
17.07.1980 – 7 C 101.78 – juris, Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 22.09.2004 – 4 A 59.03 – juris,
Rn. 33). Der Betreiber des Pilzzuchtbetriebes hätte den ausgelegten Planunterlagen ent-
nehmen können, dass er infolge der Maßnahme MUN – die einen Abriss der Bunkeranlagen
beinhaltet – seine Produktionsstätte im ehemaligen Munitionsdepot aufgeben muss. Ihm
hätte demzufolge oblegen, die sich daraus ergebenden spezifischen, nicht verallgemeine-