Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Entscheidend kommt hier noch der Umstand hinzu, dass die Vorhabensträgerin selbst Ei-
gentümerin der fraglichen Fläche ist und die Vertragsklausel der – bei Beanspruchung der
Liegenschaft für eigene Zwecke – jederzeitigen Kündbarkeit der Pachtverhältnisse ihr zugute
kommt. Der Verlust der Pachtflächen stellt sich für die Landwirte mithin als vertraglich abge-
sicherte Ausübung der mit der Eigentümerstellung der Vorhabensträgerin verbundenen
Rechte dar. Die Vorhabensträgerin kann nach der mit den Pächtern getroffenen vertragli-
chen Vereinbarung jederzeit die Pachtflächen für sich beanspruchen und der bisherigen
landwirtschaftlichen Nutzung durch die Pächter entziehen. Hierzu bedarf es nicht erst der
Planfeststellung der Ersatzaufforstungsmaßnahme OF59. Die mit der Beanspruchung des
Grundstücks als Ersatzaufforstungsfläche einher gehenden betrieblichen Betroffenheiten der
Pächter sind damit nicht Folge der Zulassung des Vorhabens, sondern resultieren bereits
aus der weit vor diesem Zeitpunkt verschafften Eigentümerstellung der Vorhabensträgerin.
Die planfestgestellte Maßnahmenplanung ist zwar Anlass dafür, dass die Vorhabensträgerin
ihre Rechte als Eigentümerin aus dem Pachtvertrag nunmehr in einer bestimmten, zum Ver-
lust der Flächen für die Pächter führenden Weise ausüben wird. Sie ist jedoch nicht Rechts-
grundlage für etwaige Verschlechterungen der betrieblichen Situation für die bisherigen Nut-
zer der Liegenschaft.
Nach alledem ist aus den betrieblichen Belangen der bisherigen Nutzer der von der Ersatz-
aufforstungsmaßnahme OF59 betroffenen Eigentumsfläche der Vorhabensträgerin nichts
gegen die planfestgestellte Maßnahme bzw. für eine aus der Planfeststellung resultierende
Entschädigungspflicht der Vorhabensträgerin gegenüber den derzeitigen Pächtern der Flä-
che herzuleiten.
20.2.1.2.3.2 Pilzzuchtbetrieb im Munitionsdepot Egelsbach/Mörfelden-Walldorf
Der Inhaber eines dem Vollerwerb dienenden Zuchtbetriebes für Edelpilze, der in den ehe-
maligen Bunkeranlagen des früheren Bundeswehr-Munitionsdepots in Egelsbach/Mörfelden-
Walldorf angesiedelt ist, hat geltend gemacht, dass der mit der Maßnahme MUN vorgesehe-
ne Rückbau der Bunkeranlagen sowie die Aufforstung des Areals zum Verlust seiner bishe-
rigen Produktionsstätte führe und damit die Existenz seines Betriebes zerstöre. Der seit 2004
am Standort befindliche Betrieb sei auf die intensive Selbstvermarktung sowie die Beliefe-
rung der Gastronomie in der Region Frankfurt am Main ausgerichtet und damit auf den Pro-
duktionsstandort in Egelsbach/Mörfelden-Walldorf angewiesen.
Aus diesem Vortrag sind keine abwägungserheblichen betriebsspezifischen Belange herzu-
leiten, da der Betriebsinhaber seine Betroffenheit erst mit Eingang am 24.06.2005 beim Re-
gierungspräsidium Darmstadt dargelegt hat und er mit seinem Vortrag daher materiell präklu-