Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2469 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Damit ist freilich über die Gewichtigkeit, die einer sich aus dem Entzug von kurzfristig ange-
pachteten Grundstücken ergebenden (möglichen) Existenzgefährdung eines landwirtschaftli-
chen Betriebes in der Abwägung zukommt – d. h. das „Wie“ der Berücksichtigung im Abwä-
gungsvorgang –, noch nichts ausgesagt. Insoweit gilt – wie prinzipiell auch bereits im Hin-
blick auf die (rein) grundstücksbezogenen Betroffenheiten (vgl. C III 20.1.1.2) –, dass die
Auswirkungen des Verlusts von Pachtflächen auf die Existenz eines Landwirtschaftsbetrie-
bes in der Abwägung nicht vollständig dem Entzug von Grundeigentum gleichgestellt werden
dürfen, da der Pächter nur Schutz nach Maßgabe der obligatorischen Berechtigung und da-
mit – zumal bei kurzer Laufzeit oder kurzfristiger Kündbarkeit der Pachtverträge – nicht den
mit einem Eigentümer vergleichbaren Bestandsschutz genießt (vgl. HessVGH, Beschluss
vom 02.12.1998 – 2 Q 3447/97 – juris, Rn. 32). Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die
ganz oder zu einem großen Teil auf kurzfristig gepachteten Flächen wirtschaften, sind damit
zwar nicht jeden Schutzes ihrer Existenzgrundlage entkleidet. Ihre Existenz als solche ist
jedoch bereits aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung der betrieblichen Flächennut-
zung nicht hinreichend gesichert, so dass dieser Belang nur mit einem gegenüber einem auf
Eigentumsflächen oder langfristig durch entsprechende Pachtverträge gesicherten
Grundstücken wirtschaftenden Betrieb geminderten Gewicht in die Abwägung eingeht (so
BayVGH, Beschluss vom 14.08.2002 – 8 ZB 02.1293 – juris, Rn. 8). Die nur unzureichende
zivilrechtliche Sicherung der Betriebsflächen stellt eine strukturelle Schwäche des Betriebes
und ein hohes unternehmerisches Risiko dar, das der Betriebsinhaber im Wesentlichen
selbst zu vertreten hat und dessen Realisierung durch die Vorhabensverwirklichung deshalb
nur zum Teil bzw. in reduziertem Maße der Planfeststellung angelastet werden kann (vgl.
BayVGH, a. a. O., Rn. 11 und 13).
Die Planfeststellungsbehörde hat aus diesem Grund die Nutzungsverhältnisse an den Er-
satzaufforstungsflächen im Einzelnen aufgeklärt (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststel-
lungsbehörde vom 26.03.2007, Punkt 6.2; beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin
vom 19.04.2007 nebst Anlage „Ergänzende Angaben [Pächter/Nutzer] zum Eigentümerver-
zeichnis/Berechtigtenverzeichnis“ der Hessischen Landgesellschaft mbH vom 19.04.2007).
Sie hat hierbei unter Auswertung der erhobenen Einwendungen besonderes Augenmerk auf
diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe gelegt, deren Inhaber (möglicherweise) existenzge-
fährdende Betroffenheiten geltend gemacht haben. Im Hinblick auf sechs landwirtschaftliche
Betriebe, die in Trebur-Hessenaue, Trebur-Rheinblick, Riedstadt-Crumstadt, Bischofsheim,
Frankfurt am Main-Nieder-Erlenbach und Ronneburg angesiedelt sind, hat die Planfeststel-
lungsbehörde ausgehend von den erhobenen Einwendungen nicht ausschließen, aber auf
der Basis der von den Einwendern getätigten Sachverhaltsangaben auch nicht mit der für die
Abwägung erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass die Betroffenheiten rechtser-