Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Gewichtigkeit der diesem schwer wiegenden Belang entgegen stehenden privaten Inte-
ressen der Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben kann nicht abstrakt-generell, sondern
jeweils nur mit Blick auf die Bedeutung der den landwirtschaftlichen Nutzungen vorhabens-
bedingt entzogenen Flächen für die Betriebe beurteilt werden. Angesichts des erheblichen
öffentlichen Interesses an der Durchführung der Ersatzaufforstungen in der planfestgestell-
ten Verortung sowie dem planfestgestellten Umfang kann nur schwer wiegenden Betroffen-
heiten landwirtschaftlicher Betriebe insoweit abwägungsentscheidendes Gewicht zukommen.
Diese können nicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die von den Maßnah-
men Betroffenen über die Flächeninanspruchnahme hinaus gewisse Beeinträchtigungen
(etwa die Erschwerung bestimmter betrieblicher Abläufe) hinnehmen müssen. Derartige Fol-
gen halten sich im Rahmen zulässiger Sozialbindung unterhalb der Schwelle, bei deren Er-
reichung die Zweck-Mittel-Relation im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht
mehr gewahrt ist. Insoweit ist von Bedeutung, dass negative Folgen dieser Art in landwirt-
schaftlich geprägten Räumen mit jeder naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme nahezu
unvermeidlich verbunden sind. Aus ihnen folgen nicht per se wehrfähige Positionen der Be-
troffenen im Hinblick auf das Vorhaben (so zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 01.09.1997 –
4 A 36.96 – juris, Rn. 53).
Besondere Umstände, aus denen sich möglicherweise abwägungsentscheidende Betroffen-
heiten ergeben, können dagegen aus der Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
infolge des Entzugs der von den Ersatzaufforstungen betroffenen Flächen als landwirtschaft-
liche Produktionsflächen resultieren. Droht eine Existenzgefährdung, so ist dies ein Um-
stand, der in der Abwägung berücksichtigt werden muss. Gefährdungen der wirtschaftlichen
Existenz von Betroffenen können dazu führen, dass die Beeinträchtigungen die Zumutbar-
keitsgrenze überschreiten und den berührten Belangen damit Gewicht im Rahmen der Ab-
wägung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 9 A 28.05 – juris, Rn. 68). Für die
Abwägungserheblichkeit – d. h. das „Ob“ der Berücksichtigung im Abwägungsvorgang –
spielt dabei dem Grunde nach keine entscheidende Rolle, ob lediglich der Entzug von eige-
nen Grundstücken oder auch der Verlust von Pachtflächen zu dieser Gefahr beiträgt (so et-
wa BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 – 4 A 13.99 – juris, Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom
06.01.2003 – 7A D 13/01.NE – juris, Rn. 67). Dies gilt dem Grundsatz nach selbst für
Grundstücke, die aufgrund von Pachtverträgen mit einer nur geringen Laufzeit bzw. kurzfris-
tigen Kündbarkeit bewirtschaftet werden; zumal dann, wenn derartige Pachtverträge in der
Vergangenheit über einen längeren Zeitraum fortlaufend verlängert worden sind (vgl.
BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 – 4 CN 3.99 – juris, Rn. 18).