Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Maßgabe des Enteignungsrechts, vor allem des § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Hess. EnteignungsG,
eine Entscheidung über eine dafür zu gewährende Entschädigung zu treffen sein wird.
20.2.1.2.1 Auswahlprozess der Ersatzaufforstungsflächen
Die für die Kompensationsmaßnahmen beanspruchten Flächen stellen sich als Ergebnis
eines langwierigen, bereits mit den Planungen zum Raumordnungsverfahren aufgenomme-
nen und kontinuierlich – zum Teil auf Anregung der Planfeststellungsbehörde – fortgeführten
Such-, Abstimmungs- und Minimierungsprozesses dar. Dieser ist von der Vorhabensträgerin
unter Einbeziehung von Vertretern der berufsständischen Landwirtschaft (vgl. § 3 Abs. 2
Nr. 5 des Berufsstandsmitwirkungsgesetzes [BMitwG]) sowie der Landwirtschaftsbehörden
mit besonderem Blick auf die betrieblichen Folgen des Flächenentzugs für die bewirtschaf-
tenden Landwirte durchgeführt worden.
Bereits im Rahmen des Vorauswahlprozesses, der von einem beim Regierungspräsidium
Darmstadt eingerichteten Arbeitskreis begleitet worden ist, wurde das Ziel einer wei-
testmöglichen Schonung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, vor allem der landwirt-
schaftlich wertvollen Grundstücke, verfolgt (vgl. etwa die Stellungnahme der Abteilung V
Ländlicher Raum, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz des Regierungspräsidiums Darm-
stadt, S. 1 f.). Unter anderem zu diesem Zweck hat die Vorhabensträgerin den ursprünglich
gewählten Suchraum sogar verlassen und eine großflächige Alternative (Maßnahme HU 40
in der Staatsdomäne Hundsrück) in ihr Konzept einbezogen. Hiermit sollten die im Ballungs-
raum trotz der angestrebten verträglichen Flächenauswahl verbleibenden Nutzungskonflikte
mit der Landwirtschaft erheblich abgemildert werden. Weitere großräumige (Domä-
nen-)Flächen waren jedoch aus Sicht der Vorhabensträgerin für die Ersatzaufforstungsmaß-
nahmen nicht geeignet bzw. verfügbar, so dass sie nicht sämtlichen Forderungen der be-
rufsständischen Landwirtschaft nach der Herausnahme von Flächen aus dem Konzept der
Ersatzaufforstungen entsprochen hat (vgl. zum Ganzen G1, Teil IV, Ergebnisteil LBP, Teil 1,
S. 175 und 195 ff.).
Im Rahmen der Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen hat die Vorhabensträgerin
aufgrund der im ersten Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen weitere Änderungen
ihres Kompensationskonzepts vorgenommen, die von inhaltlichen Änderungen der Maß-
nahmenplanung über Reduzierungen der Maßnahmenflächen bis hin zum vollständigen
Wegfall von Ersatzaufforstungsmaßnahmen reichen. Dadurch konnte beispielsweise die er-
hebliche Betroffenheit eines Baumschulbetriebes in Bischofsheim, die sich als Folge einer
Realisierung der ursprünglichen Ersatzaufforstungsplanung ergeben hätte, vollständig aus-
geschlossen werden. Ersatzweise sind entweder die verbliebenen Maßnahmen vergrößert