Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
erung aufgibt, sichergestellt (vgl. zum Ganzen C III 20.1.2.2.1.1.3). Abwägungserhebliche
Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehen infolge dessen von
der Errichtung der Anflugbefeuerung nicht aus.
20.2.1.2 Betroffenheiten von landwirtschaftlichen Betrieben
Für den Flughafenausbau selbst werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke – mit Aus-
nahme geringer und landwirtschaftlich unbedeutender Flächen für das Voreinflugzeichen
West (07) der Nordwestlandebahn – nicht in Anspruch genommen. Allerdings werden land-
wirtschaftliche Betriebsflächen in erheblichem Maße durch die planfestgestellten Ersatzauf-
forstungsmaßnahmen betroffen, während der über die Ersatzaufforstungen hinausgehende
naturschutzrechtliche Ausgleich weit gehend ohne Inanspruchnahme landwirtschaftlicher
Flächen erfolgt (vgl. die Stellungnahmen der Abteilung V Ländlicher Raum, Forsten, Natur-
und Verbraucherschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.04.2005, S. 1 und
vom 29.03.2007, S. 1). Betriebsbezogene Betroffenheiten von abwägungserheblichem Ge-
wicht infolge der geplanten Ersatzaufforstungen, die über den bloßen Umstand des Eigen-
tums- oder Nutzungsverlusts an den betroffenen Grundstücken hinausgehen, sind von den
bisherigen Grundstücksnutzern jedoch nur in Ausnahmefällen geltend gemacht worden. Le-
diglich vereinzelt ist eingewandt worden, dass infolge des Verlusts bewirtschafteter Flächen
die Weiterführung der Betriebe erschwert oder gar unmöglich gemacht werde und daher E-
xistenzgefährdungen drohten. Die Planfeststellungsbehörde hat diese Einwendungen einge-
hend geprüft und auf ihrer Grundlage – soweit erforderlich – die weiter gehende Aufklärung
der jeweiligen Sachverhalte betrieben (vgl. die Schreiben der Planfeststellungsbehörde
06.07.2007, mit denen betroffenen Landwirten Gelegenheit zur Konkretisierung ihrer Ein-
wendungen eingeräumt worden ist; außerdem die Einladungen zu einem ergänzenden Erör-
terungstermin vom 12.09.2007 und vom 14.09.2007 sowie die Niederschriften dieses Ter-
mins vom 08.10.2007). Die Planfeststellungsbehörde gelangt nach Prüfung des Ersatzauf-
forstungskonzepts (vgl. C III 7.1.4) sowie Abwägung desselben gegen die ermittelten Folgen
für die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzer der davon betroffenen Flächen zu dem Ergeb-
nis, dass die durch die Nutzungsverluste ausgelösten betriebsbezogenen Betroffenheiten
von Landwirten in Einzelfällen erhebliches Gewicht erreichen, das in einem Falle bis hin zu
einer nicht auszuschließenden Existenzgefährdung reicht. Diese Folgen sind aber im Inte-
resse der Verwirklichung des in sich schlüssigen und in seiner planfestgestellten Ausprägung
erforderlichen Kompensationskonzepts hinzunehmen, wobei die Planfeststellungsbehörde
für den Fall der dem Grunde nach zu unterstellenden Existenzgefährdung darauf verweist,
dass diesbezüglich in einem nachgelagerten Verfahren durch die Enteignungsbehörde nach