Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
weiterhin aufgrund der Flughafennähe der Immobilie deren einträgliche Vermietung an flug-
hafenaffine Gewerbetreibende realisieren zu können, um eine rechtlich nicht geschützte blo-
ße Erwerbschance. Sie kann nicht Gegenstand abwägungserheblicher Grundstücksbetrof-
fenheiten sein. Die auf einen Schutz vor Änderung der Wettbewerbssituation auf dem Immo-
bilienmarkt gerichteten Einwendungen werden demnach zurückgewiesen.
20.2 Auswirkungen auf Landwirtschafts- und Gewerbebetriebe
Soweit von dem planfestgestellten Vorhaben Eingriffe in eingerichtete und ausgeübte Land-
wirtschafts- und Gewerbebetriebe ausgehen, sind diese im Interesse der damit verfolgten
Ziele hinzunehmen. Die Planfeststellungsbehörde stellt in Rechnung, dass den verursachten
Betroffenheiten in wenigen Einzelfällen erhebliches Gewicht zukommt, das in einem Fall bis
hin zu einer von der Planfeststellungsbehörde nach den getroffenen Feststellungen nicht
auszuschließenden Existenzgefährdung reicht. Auch unter angemessener Berücksichtigung
der dadurch erheblich berührten privaten Belange in der Abwägung führt dies jedoch nicht
dazu, dass das Vorhaben bzw. einer seiner Bestandteile hinter die privaten Interessen der
Betriebsinhaber zurückzustellen ist.
20.2.1 Betroffenheiten aufgrund des Verlusts oder der Nutzung von Betriebs-
grundstücken für das Vorhaben
Abwägungserhebliche Betroffenheiten von Landwirtschafts- und Gewerbebetrieben können
zunächst aus der unmittelbaren Inanspruchnahme von Betriebsgrundstücken für das Vorha-
ben resultieren, soweit infolge des Entzugs oder der Beeinträchtigung der bisherigen Grund-
stücksnutzungen die Weiterführung des Betriebes erschwert oder gar unmöglich gemacht
wird.
20.2.1.1 Betroffenheiten im Gewerbegebiet Taubengrund
Die im äußersten Südbereich des Gewerbegebietes Taubengrund angesiedelten Gewerbe-
betriebe sind von der geplanten Errichtung der entlang der Anfluggrundlinie 25 verlaufenden
Anflugbefeuerung betroffen, hinsichtlich derer die Vorhabensträgerin Nutzungsrechte an den
Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Befeuerungsmasten benötigt. Hier-
durch werden aber keine über den bloßen Umstand der Belastung des Eigentums Dritter mit
entsprechenden Nutzungsrechten hinausgehenden Belange von Gewerbebetrieben beein-
trächtigt. Diesbezügliche Einwendungen werden zurückgewiesen. Wie bereits gezeigt wor-
den ist, können die von der Errichtung der so genannten Anflugbalken betroffenen Grundstü-
cke trotz der vorgesehenen Maßnahmen weiterhin bestimmungsgemäß für die gewerblichen
Zwecke genutzt werden. Dies wird durch die Nebenbestimmung A XI 1.5, mit der die Plan-
feststellungsbehörde der Vorhabensträgerin die entsprechende Gestaltung der Anflugbefeu-