Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
menschau aller für die Wertbildung einer Immobilie entscheidenden Faktoren gesehen wer-
den dürfen (vgl. etwa Gutachten, S. 7). Eine davon vollständig abgelöste allgemeine Immobi-
lienpreisrelevanz des Flughafens – die im Übrigen nicht notwendig nur eine negative sein
müsste (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.01.1991 – 4 C 51.89 – juris, Rn. 438) – wird von
dem Gutachter nicht angenommen. Ihr kann schon aus diesem Grund kein Gewicht in der
Abwägung zukommen.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Änderungen der Grundstücksumgebung, aus denen
sich bloße Änderungen der Attraktivität eines Grundstücks und mithin Chancenverschiebun-
gen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertbarkeit bzw. Wertentwicklung der Liegenschaft
ergeben können, keine Belange betreffen, für die der Träger des benachbarten Planungs-
vorhabens eine Entschädigung zu gewähren hätte (vgl. etwa OVG SH, Beschluss vom
07.08.2000 – 4 M 58/00 – juris, Rn. 16; BayVGH, Urteil vom 24.06.2003 – 8 A 02.40090 –
juris, Rn. 44; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20.12.2006 – 8 C 10881/06 – juris, Rn. 27 ff.). Ein
Anspruch der Flughafennachbarn auf Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile besteht
nicht (vgl. Hofmann/Grabherr, LuftVG, Loseblatt, Stand: 2006, § 9, Rn. 96), zumal ein wehr-
fähiges Interesse an der Beibehaltung einer bestimmten Umgebungssituation eines Grund-
stücks nicht anzuerkennen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5/93 – juris,
Rn. 24). Selbst wenn man einen am Grundstückswert ablesbaren, allein aus der Nähe zu
einer als unschön empfundenen Verkehrsinfrastruktureinrichtung resultierenden „Imagever-
lust“ von Grundstücken anerkennen würde, wäre dieser jedenfalls als Ausdruck der das Ei-
gentum beschränkenden Sozialbindung (vgl. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) entschädigungslos hin-
zunehmen (BayVGH, Urteil vom 29.08.2000 – 8 A 99.40047 u. a. – juris, Rn. 50).
Der Frage des Eintritts und Ausmaßes etwaiger Wertveränderungen von Grundstücken in-
folge des planfestgestellten Flughafenausbaus braucht die Planfeststellungsbehörde nach
alledem – anders als in zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen gefordert – nicht im
Einzelnen nachzugehen. Der Verkehrswert eines Grundstücks stellt im Übrigen nur einen
Indikator für die vorhandenen und erwarteten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks dar,
dessen Entwicklung von vielen – zu einem großen Teil von der Planung völlig losgelösten
bzw. unbeeinflussten – Faktoren abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 – 4 C 2.85 –
juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995 – 4 NB 17.94 – juris, Rn. 13; außerdem
BVerwG, Urteil vom 29.01.1991 – 4 C 51.89 – juris, Leitsatz 17). Grundstückswertverände-
rungen stellen nach alledem keinen Belang dar, der gesonderter planerischer Abwägung
zugänglich und bedürftig wäre.
Gleiches gilt für die geltend gemachte Erschwerung der Vermietbarkeit von Immobilien bzw.
die befürchtete Reduktion von Mieterträgen. Soweit sich dies als Folge einer Zunahme der