Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
zung des Siedlungsbeschränkungsgebiets betroffenen, bislang nicht zu Wohnzwecken ge-
nutzten und nicht im Geltungsbereich entsprechender Bebauungspläne befindlichen
Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen entsprechender bauleitplanerischer
Voraussetzungen als Bauland nutzen bzw. verwerten zu können, genießt als reine Erwerbs-
chance ohne jede planerische Verfestigung keinerlei rechtlichen Schutz. Ansprüche auf
Schaffung einer bestimmten planungsrechtlichen Situation bestehen nicht und sind daher
auch in der Abwägung nicht zu berücksichtigen.
20.1.4 Wertminderungen von Grundstücken und erschwerte Vermietbarkeit von
Immobilien infolge von negativen Vorhabensauswirkungen bzw. der
Flughafennachbarschaft
Zahlreiche Einwender haben in ihren Einwendungen geltend gemacht, dass der Wert ihrer
Grundstücke durch die vom vorhabensbedingt erweiterten Flughafen ausgehenden Auswir-
kungen – vor allem Immissionsbelastungen –, aber auch durch einen allgemeinen, allein
durch die Flughafennähe bedingten Attraktivitätsverlust (so genannter „Flughafenmalus“) in
ihrem Wert gemindert würden. Die Vermietbarkeit der Immobilien werde dadurch erschwert,
während bei vermieteten Immobilien Rückgänge der Mieterträge zu befürchten seien.
Die vorgetragenen Wert- und Ertragsminderungen stellen jedoch keine privaten Eigentümer-
belange dar, denen in der Abwägung neben den von der Planfeststellungsbehörde einge-
hend gewürdigten und gewichteten vorhabensbedingten Immissionen und sonstigen tatsäch-
lichen Auswirkungen des erweiterten Flughafens auf Grundstücke in der Flughafennachbar-
schaft eigenständige Bedeutung zukommt. Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen
einer Planung auf Nachbargrundstücke beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang
einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmit-
telbaren, „in natura“ gegebenen Beeinträchtigungen. Nur wenn die tatsächlichen Auswirkun-
gen einen Grad erreichen, der ihre planerische Bewältigung erfordert, sind sie im Rahmen
der Abwägung beachtlich (so BVerwG, Beschluss vom 09.02.1995 – 4 NB 17.94 – juris,
Rn. 13).
Soweit die befürchteten Immobilienpreisveränderungen auf die faktische Veränderung der
Grundstücksumgebung (vor allem die geänderte Immissionssituation) gestützt werden, ist
das Interesse der Grundstückseigentümer, von unzumutbaren Vorhabensauswirkungen ver-
schont zu bleiben, mithin bereits durch die eingehende Abwägung der jeweiligen Auswir-
kungsfaktoren (vgl. für den Lärm C III 6, für die Luftschadstoffe C III 9, für sonstige Immissio-
nen C III 11) und die in diesem Rahmen erforderlichenfalls von der Planfeststellungsbehörde
angeordneten Schutzauflagen und Entschädigungsansprüche (vgl. etwa A XI 5, 8 und 9)