Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
tungen zu befürchten ist, dass die weitere Nutzung von Grundstücken ungeachtet der Mög-
lichkeit von Schallschutzmaßnahmen unzumutbar ist, verfügt die Planfeststellungsbehörde
ergänzend auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 S. 3 HVwVfHG einen Anspruch auf Entschä-
digung in Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks gegen Übereignung des Grundstücks
(vgl. A XI 5.1.2).
Hinsichtlich anderer Grundstücknutzungen wirken sich die vorliegenden Lärmimmissionen
nicht auf die Nutzbarkeit von Grundstücken aus und sind als zumutbar anzusehen. Für Be-
reiche besonders hoher Lärmbelastung verfügt die Planfeststellungsbehörde, dass etwaige
zusätzliche Anforderungen an die gewerbliche Nutzbarkeit eines Grundstücks im Hinblick auf
den Schallschutz durch den Ersatz der entstehenden Aufwendungen ausgeglichen werden.
Soweit Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausreichenden Schallschutzes untunlich sind,
richtet sich der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld (A XI 5.1.3).
Den Belangen der Grundstückseigentümer und sonstigen Grundstücksnutzer im Hinblick auf
den Schutz des Grundeigentums vor unzumutbaren lärmbedingten Nutzungseinschränkun-
gen ist folglich mit den gesetzlichen Schutzbestimmungen bzw. den ergänzenden Festle-
gungen des Lärmschutzkonzeptes umfassend Rechnung getragen. Ein darüber hinausge-
hender Schutzanspruch im Hinblick auf den Ausgleich sämtlicher, sich unterhalb der im
Lärmschutzkonzept festgelegten Schwellen bewegender lärmbedingter Betroffenheiten des
Eigentums besteht nicht. Nach ständiger Rechtsprechung eröffnet § 74 Abs. 2 S. 3 HVwVfG
keinen Anspruch auf einen Ausgleich aller Vermögensnachteile, welche ein Planvorhaben
mit sich bringt. Verbleibende Nachteile sind als Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund
der Sozialbindung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entschädigungslos
hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.1996 – 4 A 39/95 – juris, Rn. 21; BVerwG, Ur-
teil vom 25.09.2002 – 9 A 5/02 – juris, Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1073.04
u. a. – UA S. 181 ff.).
20.1.3.1.2 Luftschadstoffe
Aus dem Gesichtspunkt der durch den Betrieb des erweiterten Flughafens Frankfurt Main
einschließlich des flughafeninduzierten Landverkehrs verursachten Luftschadstoffe resultie-
ren keine Nutzungseinschränkungen von Grundstücken in der Flughafenumgebung. Wie
bereits erläutert worden ist, bewegen sich die Luftschadstoffimmissionen im gesamten Un-
tersuchungsraum in einem Bereich, aus dem kein Handlungsbedarf seitens der Planfeststel-
lungsbehörde resultiert. (vgl. C III 9.3). Sind die diesbezüglichen Vorhabensfolgen abgewo-
gen, ist damit auch sichergestellt, dass rechtlich relevante Einschränkungen der Nutzbarkeit
von Grundstücken aus diesem Gesichtspunkt ausgeschlossen werden können.