Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2453 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
ausschlagen lassen. Die Frage einer etwaigen Entschädigung der betroffenen Rechte bleibt
einem ggf. durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten.
Soweit besondere Betroffenheiten von Mietern bzw. Pächtern aus einem Nutzungsentzug
bzw. einer Nutzungserschwerung infolge der Inanspruchnahme der Miet- bzw. Pacht-
grundstücke für das Vorhaben resultieren, weil infolge dessen etwa eine Existenzgefährdung
geltend gemacht wird, handelt es sich hierbei – wie bereits dargelegt – um betriebsbezogene
Betroffenheiten, für deren Ermittlung und Gewichtung es auf eine Vielzahl von Faktoren an-
kommt. Sie sind daher Gegenstand gesonderter Abwägung (C III 20.2).
20.1.2.3 Zwischenergebnis
Die für das Vorhaben erforderliche Inanspruchnahme fremden Grundeigentums ist nach Ab-
wägung mit den entgegenstehenden Eigentumsrechten und sonstigen an den Grundstücken
bestehenden Berechtigungen gerechtfertigt. Das Vorhaben setzt sich mithin im planfestge-
stellten Umfang gegen diese Rechte durch.
20.1.3 Auswirkungen des Vorhabens auf die Grundstücksnutzung
Die von dem planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Auswirkungen auf die Nutzung von
Grundstücken – vor allem infolge von Immissionen – werden bereits unter dem Gesichts-
punkt der jeweiligen Auswirkungsfaktoren Gegenstand eingehender Abwägung und Konflikt-
bewältigung. Die grundstücksbezogenen Konsequenzen der von dem Vorhaben ausgehen-
den faktischen Auswirkungen sind damit in der Planfeststellungsentscheidung berücksichtigt,
soweit sie rechtlichen Schutz genießen.
20.1.3.1 Betroffenheit durch Immissionsbelastungen
20.1.3.1.1 Lärm
Das mit diesem Planfeststellungsbeschluss verfügte Lärmschutzkonzept berücksichtigt die
Folgen von Lärmimmissionen auf die Nutzbarkeit der davon betroffenen Grundstücke. Im
Hinblick auf Wohnnutzungen und sonstige schutzbedürftige Nutzungen im Sinne von § 5
Abs. 1 FluglärmG wird in erster Linie durch die Regelungen des FluglärmG sichergestellt,
dass unzumutbare Lärmbelastungen ausgeschlossen und verbleibende Beeinträchtigungen
ausgeglichen werden (vgl. A XI 5.1.1). Die Planfeststellungsbehörde wird nach Festsetzung
des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Frankfurt Main prüfen, ob sich unter Berücksich-
tigung der flugbetriebsbedingten Geräusche, die vom Anwendungsbereich des FluglärmG
nicht umfasst werden, ein Anlass zu weiteren Maßnahmen des passiven Schallschutzes o-
der Entschädigungen ergibt (vgl. A XI 5.1.4). Soweit aufgrund besonders hoher Lärmbelas-