Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
hen schon aus tatsächlichen Gründen keine die Abwägung zulasten des Vorhabens beein-
flussenden besonderen Umstände. Die Obere Jagdbehörde hat in ihrer Stellungnahme aus-
geführt, dass im Zuge der Vorhabensrealisierung die Interessen der Jagdausübungsberech-
tigten zwar beeinträchtigt werden. Übergreifende Interessen seien aber lediglich durch eine
Reduzierung des Damwildgebietes betroffen. Diese könne vernachlässigt werden, weil da-
durch der Bestand des Damwildgebietes insgesamt nicht gefährdet sei. Die Obere Jagdbe-
hörde hat daher keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Der Verband der Jagdge-
nossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen e. V. hat in seiner Stellungnahme zwar
darauf hingewiesen, dass das Vorhaben sowohl bauzeitlich als auch dauerhaft nach seiner
Inbetriebnahme zu erheblichen Beeinträchtigungen der Jagdausübung infolge einer Zer-
schneidung der Lebensräume jagdbarer Tiere bzw. eines Rückzugs dieser Tiere aus den
betroffenen Revieren führen könne. Er hat aber nicht im Einzelnen dargelegt, dass aus die-
sem Umstand besondere Betroffenheiten einzelner Jagdausübungsberechtigter resultieren,
die über die allgemeine Notwendigkeit der Anpassung der Jagdausübung an die vorhabens-
bedingt geänderten Flächennutzungen im Umfeld des erweiterten Flughafens hinausgehen.
Demgemäß setzt sich das Vorhaben auch gegenüber Jagdrechten an Grundstücken durch,
die nicht zum Vollerwerb für das Vorhaben vorgesehen sind.
Anhaltspunkte für die abwägungsrelevante Beeinträchtigung von Fischereirechten liegen der
Planfeststellungsbehörde nicht vor. Fischereirechte sind nicht Gegenstand von Einwendun-
gen. Die Obere Fischereibehörde hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass den fischerei-
lichen Aspekten der Planung hinreichend Rechnung getragen sei.
Aus dem Bestehen sonstiger Rechte an Grundstücken sind ebenfalls keine Belange herzu-
leiten, die geeignet wären, sich in der Abwägung gegen das Vorhaben durchzusetzen. So-
weit solche Rechte von Einwendern geltend gemacht worden sind, stellt die Planfeststel-
lungsbehörde diese in ihre Abwägung ein und würdigt sie mit dem ihnen zukommenden Ge-
wicht. So berücksichtigt die Planfeststellungsbehörde, dass die Stadt Rüsselsheim Weide-
und Brennholzberechtigungen in dem von Kohärenzmaßnahmen betroffenen Bereich des
ehemaligen Königstädter Waldes des vom Forstamt Groß-Gerau betreuten Staatswaldes
besitzt, die auf einen Vergleich aus dem Jahre 1829 zurückgehen. Die Planfeststellungsbe-
hörde unterstellt dabei zugunsten der Stadt Rüsselsheim, dass diese Rechte trotz der
grundbuchmäßigen Löschung im Jahre 1979 fortbestehen und lediglich ihre dingliche Siche-
rung verloren haben. Selbst wenn man allerdings davon ausgeht, dass diese Rechte – ent-
gegen der derzeitigen Praxis – noch ausgeübt werden sollen, ergeben sich hieraus keine
Hindernisse, welche die Abwägung – anders als das Volleigentum – zulasten des Vorhabens