Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
den Grunderwerbsverzeichnissen bezeichneten Rechte der Grundbuchabteilung II hinaus für
die in besonderem Maße hinsichtlich sonstiger Nutzungsberechtigungen sensiblen Ersatz-
aufforstungsflächen Angaben über entsprechende abwägungsrelevante Grundstücksberech-
tigungen nachzureichen (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
26.03.2007, Punkt 6.2; beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 19.04.2007
nebst Anlage „Ergänzende Angaben [Pächter/Nutzer] zum Eigentümerverzeich-
nis/Berechtigtenverzeichnis“ der Hessischen Landgesellschaft mbH vom 19.04.2007). Die
Planfeststellungsbehörde ist nach Würdigung der Grunderwerbsunterlagen sowie der Ein-
wendungen und Stellungnahmen zu dem Ergebnis gelangt, dass keine derart gravierenden
Besonderheiten in dem vorstehend genannten Sinne vorliegen, dass sich die sonstigen
grundstücksbezogenen Rechte als solche (d. h. nicht im Hinblick auf damit ggf. verbundene,
eingehend separat betrachtete betriebsbezogene Belange; vgl. C III 20.2.1.2) in der Abwä-
gung gegen das Vorhaben durchsetzen können. Sie müssen deshalb dahinter zurücktreten.
An zahlreichen für das Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücken bestehen Jagd-
rechte, an Grundstücken mit Gewässern teilweise auch Fischereirechte. Mit der Beeinträch-
tigung von Jagdrechten sind indes keine eigenständigen Belange betroffen, die gegenüber
der – bereits abgewogenen und dem Vorhaben im Ergebnis nicht entgegenstehenden Inan-
spruchnahme des Volleigentums – so hochwertig wären, dass sie die Abwägung zulasten
des Vorhabens ausschlagen lassen würden. Soweit der Vollerwerb von Grundstücken erfor-
derlich ist, werden den eigenjagdberechtigten Eigentümern (vgl. § 7 Bundesjagdgesetz
[BJagdG]) infolge des Eigentumsverlusts die an den Flächen bestehenden Jagdberechtigun-
gen entzogen. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 und 3 BJagdG ist das Jagdrecht untrennbar mit dem
Eigentum an Grund und Boden verbunden und daher nicht selbständig als dingliches Recht
begründbar. Auch der obligatorisch aufgrund von Jagdpacht zur Jagd Berechtigte kann das
Jagdrecht grundsätzlich nicht als eigenständige wehrfähige Rechtsposition geltend machen
(vgl. BVerwG, Urteil vom 04.03.1983 – 4 C 74/80 – juris, Rn. 19). Aus dieser Eigenschaft als
zwingender Annex des Eigentums folgt, dass hinsichtlich von Flächen, für die der Entzug des
Vollrechts bereits gerechtfertigt werden konnte, aus dem Jagdrecht als solchen keine beson-
deren, gegenüber dem bereits abgewogenen Volleigentum herausgehobene Belange herzu-
leiten sind. Hierauf gerichtete Einwendungen werden zurückgewiesen. Allenfalls handelt es
sich bei den an einem vollständig für das Vorhaben beanspruchten Grundstück bestehenden
Jagdrechten um wertbildende Faktoren, die ggf. die Bemessung einer im Rahmen des Ent-
eignungsverfahrens zu gewährenden Entschädigung beeinflussen können.
Auch hinsichtlich der Jagdrechte an Grundstücken, die nicht zum Vollerwerb vorgesehen
oder sogar nur in der Nachbarschaft von beanspruchten Grundstücken belegen sind, beste-