Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2450 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
kommunalem bzw. privatem Eigentum stehen. Damit setzen sie sich in der Abwägung gegen
den Belang „Grundeigentum“ der davon betroffenen privaten und öffentlichen Eigentümer
durch.
Ob und inwieweit den einzelnen Kompensationsmaßnahmen auch im Hinblick auf den Ver-
lust der davon betroffenen Flächen für die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzungen der
Vorzug zu geben ist, lässt sich nicht unter isoliertem Blick auf den Belang des Grundeigen-
tums beantworten, sondern ist von der Art der Bewirtschaftung, ihrer Bedeutung für die sie
bewirtschaftenden Betriebe, dem Zuschnitt und Betriebskonzept dieser Betriebe sowie der
Verfügbarkeit von Ausweichflächen abhängig. Das hierfür erforderliche Ermittlungs- und Be-
wertungsprogramm steht mithin wesentlich weniger unter der Fragestellung des Grund-
stücksbezugs als der eventuellen Betriebsbezogenheit der Kompensationsmaßnahmen. Die
hieraus möglicherweise erwachsenden Nutzungskonflikte sind daher Gegenstand eigener
Abwägung unter der Fragestellung der Auswirkungen des Vorhabens auf Landwirtschafts-
und Gewerbebetriebe (C III 20.2.1.2).
20.1.2.2.2 Entzug bzw. Belastung sonstiger Rechte an Grundstücken
Nach dem eingangs Ausgeführten (vgl. C III 20.1.1.2) sind nicht nur die Eigentumsrechte der
Grundstückseigentümer, sondern auch dingliche oder obligatorische Berechtigungen Dritter
an Grundstücken abwägungsrelevant. Dem Vorhaben mit allen seinen Bestandteilen (Erwei-
terungsbereich und Kompensationsflächen außerhalb des Erweiterungsbereichs) ist in der
Abwägung jedoch auch gegenüber diesen Belangen der Vorzug einzuräumen. Insoweit ist
von dem Grundsatz auszugehen, dass die öffentlichen Interessen, aus denen heraus sich
das Vorhaben gegen das Eigentum als Vollrecht an einem Grundstück durchsetzt, erst recht
geeignet sind, entgegenstehende sonstige Nutzungsrechte an den betroffenen Flächen – als
„Minus“ gegenüber dem Vollrecht – zu überwinden. Etwas anderes kann lediglich gelten,
wenn sich für den Berechtigten – abweichend vom Eigentümer – infolge des vorhabensbe-
dingten Rechtsverlusts oder der Rechtsbeeinträchtigung besondere Betroffenheiten bzw.
Härten ergeben, aus denen heraus sich die berührten Belange gerade nicht als „Minus“ ge-
genüber dem Eigentumsrecht darstellen. Ebenso ist jedenfalls denkbar, dass den sonstigen
Berechtigungen an Grundstücken in der Summe bzw. Gesamtschau mit den Eigentümerbe-
langen ein Gewicht zuzuerkennen ist, welches die Abwägung zulasten des Vorhabens bzw.
einer bestimmten Maßnahme beeinflusst.
Die Planfeststellungsbehörde hat daher die Grundinanspruchnahme für das Vorhaben auch
im Hinblick auf die dadurch beeinträchtigten sonstigen grundstücksbezogenen Berechtigun-
gen untersucht. Zu diesem Zwecke hat sie der Vorhabensträgerin aufgegeben, über die in