Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
nahmen ohne Weiteres bereits beim erreichten Stand der Flächensicherung möglich sind.
Hinsichtlich des Grundstücksbedarfs im Umgriff der weiteren Ersatzaufforstungsmaßnahmen
hat die Vorhabensträgerin den Grundstücksbedarf jedenfalls zum Teil durch Erwerb oder
Gestattungsvereinbarungen außerhalb des Planfeststellungsverfahrens decken können (vgl.
Planteil B10.3, Grundinanspruchnahme, Eigentumsverzeichnis Fraport AG in der Fassung
vom 16.01.2007; Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 20.09.2007,
Punkt 6, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 11.10.2007). Die in beste-
hendem Wald außerhalb des Erweiterungsbereichs planfestgestellten Kompensationsmaß-
nahmen finden ausschließlich auf Waldgrundstücken der Vorhabensträgerin bzw. des Lan-
des Hessen statt. Insoweit ist es möglich und erforderlich, der Abwägungsdirektive, wonach
vorrangig Eigentum der Vorhabensträgerin und sodann öffentliches vor privatem Eigentum
für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen ist, Rechnung zu tragen. Mit der Inanspruchnahme
von Liegenschaften des Landes kann zudem auch das kommunale Eigentum diesbezüglich
geschont werden.
Im Hinblick auf die planfestgestellten Ersatzaufforstungsmaßnahmen kann der Flächenbe-
darf allerdings nicht ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Vor-
habensträgerin bzw. des Landes Hessen gedeckt werden. Die Waldgrundstücke der Vorha-
bensträgerin bzw. des Landes Hessen weisen insoweit kein Aufwertungspotential auf. Eigen-
tum der Vorhabensträgerin bzw. des Landes an bislang nicht forstlich genutzten und im
Rahmen des umfassenden Kompensationskonzepts als geeignet anzusehenden Grundstü-
cken im Suchraum steht – über die von der Vorhabensträgerin für die Kompensationsmaß-
nahmen vorgesehenen Grundstücke hinaus – nicht zur Verfügung. Im Hinblick auf die Anfor-
derungen des § 14 Abs. 4 S. 2 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) müssen die
für die Kompensation verwendeten Flächen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang
mit den durch das Vorhaben verursachten Beeinträchtigungen des Naturhaushalts bzw. des
Landschaftsbildes stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 – 4 A 18.99 – juris, Rn. 60).
Darüber hinaus kann gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 des Hessischen Forstgesetzes (HForstG) die
Rodungsgenehmigung im Hinblick auf die für das Vorhaben benötigten Flächen von der Vor-
aussetzung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller flächengleiche Ersatzauffors-
tung in dem Naturraum nachweist, in dem der Wald gerodet werden soll. Die Einhaltung die-
ses Postulats ist in zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen angemahnt worden. Ein
weiteres Hinausgreifen über den gewählten Suchraum – der bereits als zu weit gesteckt kriti-
siert worden ist – kam aufgrund dessen nicht in Betracht (vgl. C III 7.1.4).
Für die Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Erweiterungsbereichs bedarf es daher im
planfestgestellten Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an Grundstücken, die in