Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2448 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Schließlich hat sich die Planfeststellungsbehörde davon vergewissert, dass in den Fällen, wo
es zu Kreuzungen von Vorhabensbestandteilen (insbesondere Rollwegen) mit existenten
Verkehrswegen kommt, durch Kreuzungsvereinbarungen mit den Eigentümern der Ver-
kehrswege sämtliche diesbezüglich offenen Rechtsfragen (vor allem Nutzung der Grundstü-
cke, Realisierung der Bauwerke, Betriebs- und Unterhaltungsfragen) einvernehmlich geklärt
sind (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 13.02.2006, Punkte 9.2
und 9.3, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 18.10.2007; im Hinblick auf
die Kreuzung von Bahngrundstücken vgl. den notariellen Vertrag vom 20.11.2007 zwischen
der Vorhabensträgerin und der DB AG, der DB Netz AG und der DB Station & Service AG,
Urkundenrolle Nr. 556/2007 des Notars Jürgen Scherzer nebst Anlagen). Auch unter diesem
Gesichtspunkt bestehen keine Besonderheiten der Grundinanspruchnahme, die gegen die
Vorhabensrealisierung sprechen.
Die Grundinanspruchnahme im Erweiterungsbereich verursacht nach alledem keine beson-
ders gewichtigen, über den Umstand des Eigentumsentzugs als solchen hinausgehenden
Betroffenheiten, die nicht im Rahmen der Abwägung überwindbar wären.
20.1.2.2.1.2 Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Erweiterungsbereichs
Der Grundinanspruchnahme für die außerhalb des Flughafenerweiterungsbereichs gelege-
nen Kompensationsmaßnahmen stehen die Eigentumsrechte der davon betroffenen Grund-
eigentümer ebenso wenig entgegen. Der Zugriff auf privates Grundeigentum ist so weit wie
möglich minimiert worden. Die noch verbleibenden Belastungen des Grundeigentums Priva-
ter sind unvermeidlich und vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an dem Vorha-
ben – das auch die Durchführung der gesetzlich geforderten Kompensationsmaßnahmen
erfasst – hinzunehmen.
Wie bereits eingangs ausgeführt worden ist, stellen die planfestgestellten Kompensations-
maßnahmen das Ergebnis einer Alternativenprüfung dar, bei der besonderes Augenmerk auf
die Folgen der Grundinanspruchnahme für die Grundeigentümer – vor allem im Hinblick auf
die bisherigen landwirtschaftlichen Nutzungen – gelegt worden ist (vgl. C III 20.1.1.1). Soweit
sich geeignete Flächen bereits im Eigentum der Vorhabensträgerin befinden, werden diese
für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen. So kann der Flächenbedarf für die
Ersatzaufforstungsmaßnahmen GG 7 (Langenau Nonnenau), GG 100 (Wasserbiblos),
GG 313 (Bischofsheim), GG 322 (Rockenwörth), HU 40 (Domäne Hundsrück), HU 41 (Grün-
dau) und OF 59 (Egelsbach) durch Grundstücke der Vorhabensträgerin bzw. auf Flächen, für
die außerhalb des Planfeststellungsverfahrens entsprechende Gestattungsverträge mit den
Eigentümern geschlossen worden sind, so weit gedeckt werden, dass die Aufforstungsmaß-