Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Allein die Belastung des Grundeigentums mit den für die Errichtung der Anflugfeuer benötig-
ten Nutzungsrechten stellt die weitere zweckentsprechende Verwendbarkeit der betroffenen
Grundstücke mithin nicht in Frage.
Des Weiteren hat die Planfeststellungsbehörde Anlass, die grundstücksbezogenen Auswir-
kungen der im Bereich des Einleitbauwerks am Mainufer südwestlich der Stadt Kelsterbach
planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen detailliert in den Blick zu nehmen. Besondere,
über die Belastung des Grundeigentums als solche hinausgehende Betroffenheiten werden
jedoch auch hierdurch nicht verursacht. Hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen am Ein-
leitbauwerk hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg in seiner Stellungnahme der
Inanspruchnahme von Uferflächen des Bundes widersprochen, weil die betroffenen Fläche
als Baustelleneinrichtungsfläche für die anstehende Fahrrinnenvertiefung des Untermains
benötigt würden und sich in dem betreffenden Bereich zudem eine Einsatzstelle für Feuer-
lösch- und Katastrophenschutzboote mit dazu gehörendem Wendeplatz in der Detailplanung
befände. Diese Umstände führen jedoch nicht dazu, dass das betroffene Grundeigentum in
einer die Abwägung zulasten der Kompensationsmaßnahmen beeinflussenden Weise auf-
gewertet wird. Unabhängig von der Frage, ob diese Planungen überhaupt in einer Weise
nach außen hin erkennbar konkretisiert sind, dass sie dem planfestgestellten Vorhaben ent-
gegen gehalten werden können (hinsichtlich der Fahrrinnenvertiefung hat nach dem Vortrag
des Wasser- und Schifffahrtsamtes bislang lediglich der Scopingtermin stattgefunden), ist
festzustellen, dass die vorgesehene Kompensation keine eigenen Planungen der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung bzw. sonstiger an den Flächen Berechtigter vereitelt. Das Was-
ser- und Schifffahrtsamt wendet sich ausdrücklich nicht gegen den Standort des Einleitbau-
werks als solchen, der ausweislich der Stellungnahme im Vorfeld zwischen der Vorhabens-
trägerin und ihm abgestimmt worden ist. Bei den im Bereich dieses Bauwerks vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen handelt es sich lediglich um eine Wiederherstellung des am
Standort der Baustelle bauzeitlich entfernten Ufergehölzes. Mit anderen Worten bezieht sich
die Kompensation nur auf die Wiederherstellung des vor Durchführung der Baumaßnahmen
bestehenden Zustandes. Ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis für die künftige Reali-
sierbarkeit eigener Planungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder sonstiger Dritter
kann hieraus schon deswegen nicht resultieren, weil für diese Planungen gegenüber dem
Status quo ante keine zusätzlich zu bewältigenden Konflikte hervorgerufen werden. Ein An-
spruch auf Reduktion des eigenen Konfliktbewältigungsprogramms durch die hier gegen-
ständliche, zeitlich vorausliegende Planung der Vorhabensträgerin in der Weise, dass diese
zwar den Eingriff in das bestehende Ufergehölz vornimmt, aber von einer Wiederherstellung
am Standort absieht, besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.