Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
liegt in ihrer Entscheidung, ob sie die Restflächen behalten wollen oder aber Umstände gel-
tend machen, welche die Zumutbarkeit einer weiteren Nutzung widerlegen und demzufolge
eine entschädigungspflichtige Übernahme durch die Vorhabensträgerin auslösen. Dieser
Dispositionsbefugnis wird mit den in einem der Planfeststellung ggf. nachfolgenden Enteig-
nungsverfahren zu beachtenden Vorschriften des § 8 Abs. 3 sowie des § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Hess. EnteignungsG Rechnung getragen. Gemäß § 8 Abs. 3 Hess. EnteignungsG kann der
Eigentümer in dem Falle, dass ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusam-
menhängender Grundbesitz nur zum Teil enteignet werden soll, die Ausdehnung der Enteig-
nung auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrund-
stück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich
genutzt werden kann. Darüber hinaus sind gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Hess. Ent-
eignungsG Wertminderungen, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils oder eines
Teils eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem ande-
ren Teil oder durch Enteignung des Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grund-
stück entstehen, bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen. Mit diesen von
Gesetzes wegen bestehenden Bestimmungen ist ausgeschlossen, dass besondere, über
den bloßen Eigentumsentzug für das Vorhaben hinaus gehende grundstücksbezogene Be-
lastungen aus dem entschädigungslosen Verbleib nicht oder nur unwirtschaftlich nutzbarer
Grundstücksreste bei den von der Grundabgabe betroffenen Eigentümern resultieren.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich zudem davon überzeugt, dass die Restflächen, bei
denen im oben genannten Sinne möglicherweise eine künftige (zumutbare) Nutzung ausge-
schlossen sein kann, kein Gesamtmaß erreichen, das die durch das Vorhaben bewirkte
Grundinanspruchnahme in einem gegenüber dem bloßen unmittelbaren Grundstücksbedarf
gänzlich anderen Licht erscheinen ließe. Insbesondere werden die an das Vorhaben angren-
zenden Waldflächen in der Gemarkung Kelsterbach – anders als verschiedentlich einge-
wandt bzw. in Stellungnahmen vorgetragen – nicht derart jeder wirtschaftlich sinnvollen Wei-
ternutzung entzogen, dass faktisch von einer enteignenden Wirkung hinsichtlich eines Groß-
teils der verbleibenden Waldflächen der Stadt Kelsterbach ausgegangen werden muss. Die
Planfeststellungsbehörde hat die nach Errichtung der Landebahn Nordwest verbleibenden
Waldflächen gemäß der im Planteil B10 beanspruchten Grundinanspruchnahme ermittelt.
Sie ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die verbleibenden Waldflächen sowohl ihrer
Größe als auch ihrer Erschließung nach weiterhin forstwirtschaftlich genutzt werden können.
Dies ist auch in Einwendungen nicht fundamental bestritten worden. Es ist nichts Konkretes
dafür vorgetragen worden, dass die Nutzung der verbleibenden – im Wesentlichen in größe-
ren Einheiten zusammenhängenden Flächen – derartigen Erschwernissen begegnet, dass
sie unter ökonomischen Zumutbarkeitsgesichtspunkten ausgeschlossen werden muss. Ins-