Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
unter Inanspruchnahme von im Enteignungsverfahren festzusetzenden Entschädigungen
hinzunehmen sind.
20.1.2.2.1.1.3 Besondere Fälle der Grundinanspruchnahme
Mit dem Vorstehenden ist grundsätzlich geklärt, dass sich das Vorhaben gegen die wider-
streitenden Belange der im Erweiterungsbereich durch Grundinanspruchnahmen betroffenen
Eigentümer durchsetzt. Tatsachen, die nach dem eingangs Ausgeführten (vgl. C III 20.1.1.2)
auf ein besonders hohes, über den Umstand des Eigentumsentzugs als solchen hinausge-
hendes Gewicht der Belange von Betroffenen hindeuten und im Rahmen der Abwägung
nicht überwindbar wären, liegen insoweit nach Würdigung der Einwendungen und Stellung-
nahmen sowie unter Berücksichtigung der angeordneten Nebenbestimmung (vgl. A XI 1.5)
nicht vor. Die Planfeststellungsbehörde hat unter diesem Gesichtspunkt Anlass, die Grund-
stücksbetroffenheiten in den folgenden Fallkonstellationen detailliert in den Blick zu nehmen:
Zunächst ist von mehreren Grundeigentümern eingewandt worden, dass die ihnen infolge
der Grundinanspruchnahme verbleibenden Restflächen nicht oder nur mit unzumutbarem
wirtschaftlichem Aufwand genutzt werden könnten und sie auch hinsichtlich dieser angren-
zenden Flächen faktisch enteignet seien. Teilweise ist gerügt worden, dass auch diese
Grundstücke bzw. Grundstücksteile daher in den planfestzustellenden Grunderwerbsunterla-
gen hätten verzeichnet und von der Vorhabensträgerin übernommen werden müssen. So-
weit sich diese Einwände gegen die angebliche Unvollständigkeit der Grunderwerbsunterla-
gen richten, werden sie zurückgewiesen. Der für das Vorhaben vorzusehende Grunderwerb
ist angesichts des dabei zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgebots auf die für das Vorha-
ben benötigten Projektflächen zu beschränken. Die fachplanerische Ermächtigung zur Inan-
spruchnahme fremder Grundstücke aus § 28 LuftVG reicht nur so weit, wie der Grund für die
Erreichung der legitimen Zielvorgaben der Zivilluftfahrt benötigt wird. Die Grunderwerbsun-
terlagen sind aus diesem Grunde sogar auf Veranlassung durch die Planfeststellungsbehör-
de entsprechend korrigiert worden (vgl. Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde
vom 20.09.2007; beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 15.10.2007). Es ist
nicht Sache der Vorhabensträgerin bzw. der Planfeststellungsbehörde, ohne jeden äußeren
Anlass aufgrund bloßer Vermutungen hinsichtlich der weiteren Nutzbarkeit von Restflächen
über das Maß der erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme hinauszugreifen und den
Eigentümern aufgrund eigener generalisierender Wirtschaftlichkeitserwägungen mehr als die
benötigten Flächen zu entziehen. Für die Beurteilung, ob und mit welchen Einschränkungen
die verbleibenden Restflächen genutzt werden können und ob sie infolge dessen noch einen
Vermögenswert für die Grundeigentümer darstellen, bedarf es vielmehr einer Betrachtung
des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des jeweiligen Vortrags der Eigentümer. Es