Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
haben kann und wo darüber hinaus gehende Maßnahmen erforderlich sind, um die Einhal-
tung der Hindernisanforderungen durch die benachbarten Waldgrundstücke langfristig si-
cherzustellen (vgl. Planteil B1.2, Erläuterungsbericht Bauschutzbereich, Hindernissituation
und Risikobetrachtung in der Fassung vom 19.12.2006, S. 65 ff.). Die hiervon ausgehenden
Belastungen fremden Eigentums sind verhältnismäßig und mithin kraft gesetzlicher Anord-
nung zu dulden. Hiergegen gerichtete Einwendungen werden zurückgewiesen.
Anders als von der Stadt Kelsterbach eingewandt, wird durch die Maßnahmen zur Herstel-
lung der Hindernisfreiheit im Kelsterbacher Wald (vgl. Plankarte B1.5 in der Fassung vom
05.01.2007) auch nicht jede weitere Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke dergestalt in
Frage gestellt, dass hierfür der Entzug des Vollrechts erforderlich wäre. Die Planfeststel-
lungsbehörde verkennt nicht, dass die planfestgestellten Maßnahmen einen erheblichen
Waldumbau der unmittelbar an die planfestgestellte Landebahn angrenzenden Teile des
Kelsterbacher Waldes zur Folge haben werden. Gleichwohl wird es hierdurch nicht zu einem
Waldverlust kommen, da selbst die von flächigem Aushieb betroffenen Waldflächen im
Rahmen des Kompensationskonzepts zu Niederwald umgebaut werden sollen, so dass ihre
Eigenschaft als Wald im Sinne des Forstrechts erhalten bleibt (vgl. C III 7.1.5.3). Damit wird
infolge der Maßnahmen zur Herstellung der Hindernisfreiheit im Kelsterbacher Wald nicht
jegliche weitere forstliche Grundstücksnutzung der betroffenen Flächen durch die Stadt Kels-
terbach ausgeschlossen, so dass sich die Maßnahmen nicht faktisch als vollständiger Eigen-
tumsentzug für die Stadt Kelsterbach darstellen.
Die Frage, welchen Wertverlust die Stadt Kelsterbach infolge der Maßnahmen auf den in
ihrem Eigentum verbleibenden Grundstücken des Kelsterbacher Waldes erleidet und welche
Entschädigung infolge dessen für die Grundinanspruchnahme zu gewähren ist, bleibt einem
eventuellen Enteignungsverfahren vorbehalten. In einem solchen Verfahren ist auch über die
Entschädigung für die infolge der von Gesetzes wegen gemäß § 16 Abs. 1 LuftVG beste-
henden Duldungspflicht eingetretenen Vermögensnachteile zu befinden (vgl. § 19 LuftVG).
Für die Ebene der Planfeststellung ist lediglich entscheidend, diese tatsächliche Betroffenheit
in die Abwägung einzustellen und entsprechend zu gewichten. Sie führt gleichwohl nicht da-
zu, dass das Vorhaben hinter die Eigentumsrechte der Stadt Kelsterbach zurücktreten muss.
Gegenüber der gemäß § 28 Abs. 1 LuftVG für die Zwecke der Zivilluftfahrt äußerstenfalls
möglichen Vollenteignung stellen sich der durch Nutzungsrechte gesicherte Waldumbau
bzw. die aufgrund gesetzlicher Duldungspflichten hinzunehmenden Hindernisbeseitigungen
als die eingriffsschwächeren Maßnahmen dar, die vor dem Hintergrund der gerechtfertigten
Vorhabensziele und der Tatsache, dass sämtliche näher in Betracht zu ziehende Bahnalter-
nativen in Waldflächen verortet sind und daher vergleichbare Maßnahmen erfordern, ggf.