Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Inanspruchnahme der für die nicht auf dem künftigen Flughafengelände befindlichen
funknavigatorischen Anlagen (Voreinflugzeichen und Haupteinflugzeichen für die Anflugrich-
tungen 07 und 25) vorgesehenen Flächen ist ebenfalls gerechtfertigt. Diese Anlagen sind als
Teile der Instrumentenlandesysteme für die sichere Landung von Luftfahrzeugen auf der
neuen Landebahn unter Instrumentenflugwetterbedingungen unabdingbar. Ihre Verortung
unterliegt den in der flugbetrieblichen Prüfung dargelegten Zwangspunkten (vgl.
C III. 2.2.1.14). Innerhalb dieses engen Rahmens hat die Vorhabensträgerin die verbliebe-
nen geringen Spielräume für die Anordnung der Anlagen so genutzt, dass Beeinträchtigun-
gen von Grundstücksnutzungen so weit wie möglich vermieden werden. Weitere Spielräume
bestehen insoweit – entgegen dem Vortrag in Einwendungen – nicht. Die Grundinanspruch-
nahme für die Voreinflugzeichen und Haupteinflugzeichen hält sich zudem im Rahmen des
für die Sicherstellung des mit diesen Anlagen verfolgten Zwecks Erforderlichen. Der räumli-
che Umgriff der Grundinanspruchnahme bleibt angesichts des geringen Flächenbedarfs der
Sender verhältnismäßig gering.
Gleiches gilt für die außerhalb des eigentlichen Erweiterungsbereichs temporär aus Gründen
der Baulogistik beanspruchten Grundstücke. Die wesentlichen Zwangspunkte für die Veror-
tung dieser Flächen werden bereits durch die Anordnung der Erweiterungsflächen des Flug-
hafens gesetzt. Die Baustelleneinrichtungsflächen und Baustraßen müssen sich in den Be-
reichen der jeweiligen Maßnahmen befinden. Die Baulogistik kann entgegen dem Vortrag in
Einwendungen auch nicht vollständig auf den dauerhaft für die Erweiterung beanspruchten
Grundstücken abgewickelt werden. Die Vorhabensträgerin hat im Rahmen des von ihr vorge-
legten Konzepts die Aufgaben und Funktionen der außerhalb des eigentlichen Vorhabens
belegenen Flächen für die Baulogistik zur Überzeugung der Planfeststellungsbehörde nach-
vollziehbar begründet. Die planfestgestellten bauzeitlichen Grundinanspruchnahmen sind
damit ohne vernünftige Alternative. Sie sind von der Vorhabensträgerin unter dem Gesichts-
punkt der Eingriffsminimierung geplant worden (vgl. zum Ganzen C III 18.1 und 18.2), so
dass sich die temporäre Beanspruchung fremden Grundeigentums in den Grenzen des Er-
forderlichen bewegt. Die bauzeitliche Grundinanspruchnahme ist damit gerechtfertigt.
20.1.2.2.1.1.2 Inhaltliche Reichweite der Grundinanspruchnahme
Auch die inhaltliche Art und Weise der von der Vorhabensträgerin vorgesehenen und plan-
festgestellten Grundinanspruchnahme (Vollerwerb, Nutzungsrechte, temporäre Inanspruch-
nahme) hält sich in den Grenzen des zur Vorhabensrealisierung Erforderlichen. Der dauer-
hafte Vollerwerb von Grundstücken ist lediglich im Hinblick auf diejenigen Flächen vorgese-
hen, die durch das Vorhaben überplant werden und damit anderen Nutzungen gänzlich ent-
zogen sind oder aber baulich derart verändert werden, dass hierfür die Zuordnung des Voll-