Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
auch nicht für das im Kelsterbacher Wald von der Stadt Kelsterbach betriebene Wildgehege.
Selbst wenn man die Einrichtung und den Betrieb dieses Geheges dem Bereich der freiwilli-
gen Selbstverwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Schaffung von Freizeit- und Erholungs-
möglichkeiten für die Gemeindebürger zuordnet, ist der Standort des Geheges nicht zwin-
gend. Das kommunale Eigentum an den mit der Landebahn Nordwest überplanten Flächen
wird daher unter diesem Gesichtspunkt nicht besonders „aufgewertet“, weil die damit verfolg-
te Funktion weiterhin – infolge einer (ggf. im Rahmen eines nachgelagerten Enteignungsver-
fahrens im Einzelnen zu prüfenden) Verlagerung auf andere Flächen – wahrgenommen wer-
den kann.
Bei den für den Südbereich in Anspruch genommenen fremden Grundstücksflächen handelt
es sich um die ehemalige, keiner verkehrlichen Nutzung mehr unterliegende Trasse der
Okrifteler Straße. Kommunales Funktionseigentums ist mithin auch insoweit nicht betroffen.
Auch im Hinblick auf die für das Vorhaben in Anspruch genommenen, aktuell einer Nutzung
als Straße dienenden kommunalen Grundstücke kann aus dem Funktionszusammenhang
kein besonderes Gewicht der kommunalen Eigentumsbelange hergeleitet werden, das durch
Abwägung nicht zu überwinden wäre und die Standortentscheidung in Frage stellen würde.
Die durch das Vorhaben betroffenen Kreis- oder Gemeindestraßenverbindungen werden
entweder durch geeignete bauliche Maßnahmen (etwa Verlegung in Tunnelstrecken) erhal-
ten oder können – wie die Flughafenstraße südlich des Kelsterbacher Südparks – ohne Ein-
bußen in der verkehrlichen Erschließung entfallen, weil sie nur untergeordnete Verkehrsfunk-
tionen aufweisen und die durch sie hergestellten Verkehrsbeziehungen über andere Straßen
sichergestellt werden können (vgl. C III 4.8.1). Das kommunale Grundeigentum wird mithin
auch insoweit nicht durch besondere Bezüge zur Wahrnehmung von kommunalen Aufgaben
mit erhöhtem Gewicht versehen. Bereits bei der Abwägung der Vorhabensalternativen ist
zudem offenkundig geworden, dass mit jeder Ausbauoption Eingriffe in (kommunale) Stra-
ßenverbindungen einhergehen und das planfestgestellte Vorhaben sogar zu den Ausbaual-
ternativen mit den geringsten Eingriffen in bestehende Wegebeziehungen zu zählen ist (vgl.
zusammenfassend C III 2.6.4.2.3.4).
Wie bereits ausgeführt, ist auch nicht vorrangig Eigentum der Stadt Frankfurt am Main für
das Vorhaben heranzuziehen, bevor auf das Eigentum der anderen Flughafenanrainerkom-
munen zurückgegriffen wird (vgl. C III 20.1.1.2). Die in kommunalen Einwendungen und Stel-
lungnahmen erhobene Forderung, dass für die neue Landebahn unter dem Gesichtspunkt
der Grundstücksbetroffenheit vorrangig der Frankfurter Stadtwald in Anspruch zu nehmen
ist, wird daher zurückgewiesen.