Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Dadurch können Zerschneidungseffekte von Grundstücken infolge etwaiger Nutzungsein-
schränkungen im Bereich der Trasse ausgeschlossen werden.
Für den Landebahnbereich einschließlich der Nebenanlagen (z. B. Anflugbefeuerung) be-
schränkt sich die Inanspruchnahme im Wesentlichen auf in öffentlichem Eigentum stehende
Flächen, vor allem auf kommunales Waldeigentum der Stadt Kelsterbach. Eine abwägungs-
erhebliche Ausnahme stellt lediglich der räumlich begrenzte Bereich der Anflugbefeuerung
25 dar, in dem Grundstücke privater Eigentümer belegen sind, die durch Nutzungsrechte für
Errichtung, Betrieb und Wartung der so genannten Anflugbalken belastet werden. Die Vor-
habensträgerin hat mit den betroffenen Eigentümern außerhalb des Planfeststellungsverfah-
rens – auch unter dem Gesichtspunkt der vorhabensbedingten Lärmauswirkungen in diesem
Gebiet – Übernahmeverhandlungen geführt, die zum Teil einen freihändigen Erwerb der be-
troffenen Liegenschaften durch die Vorhabensträgerin zur Folge hatten. Die verbleibenden
Belastungen privaten Grundeigentums durch die Anlagen der Anflugbefeuerung sind hinzu-
nehmen, da die Befeuerungsanlage in der planfestgestellten Dimensionierung für den Be-
trieb der Landebahn unter Allwetterflugbedingungen bis hin zur Betriebsstufe IIIb erforderlich
und ihre Verortung entlang der Anfluggrundlinie vor dem Hintergrund ihres Zwecks zwingend
ist (vgl. C III 2.2.1.16). Durch eine entsprechende bauliche Gestaltung der Aufständerung der
Anflugbalken kann sichergestellt werden, dass die betroffenen Grundstücke weiterhin be-
stimmungsgemäß genutzt werden können (vgl. im Einzelnen C III 20.1.2.2.1.1.3). Im Hinblick
auf die Nutzung von Bahngrundstücken durch die Anflugbefeuerung 07 hat sich die DB Netz
AG vertraglich mit der Vorhabensträgerin geeinigt und ihre entsprechenden Einwendungen
mit Schreiben an die Planfeststellungsbehörde vom 19.09.2007 zurückgenommen. Die Inan-
spruchnahme fremden Grundeigentums für den Erweiterungsbereich im Süden des Flugha-
fens beschränkt sich ebenfalls auf öffentliches Eigentum des Landes Hessen sowie der Stadt
Frankfurt am Main und des Kreises Groß-Gerau.
Der Abwägungsdirektive, vorrangig Eigentum der Vorhabensträgerin und sodann öffentliches
vor privatem Grundeigentum für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen, wird nach alledem
genügt. Hiergegen gerichtete Einwendungen, die das besondere Gewicht der betroffenen
kommunalen Eigentumspositionen geltend machen, werden zurückgewiesen. Das für die
Nordwestlandebahn mit ihren Nebenanlagen in Anspruch genommene öffentliche Grundei-
gentum der Stadt Kelsterbach stellt kein für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben zwin-
gend erforderliches „Funktionseigentum“ dar, das – über die Tatsache des Eigentumsent-
zugs als solchen hinaus – in der Abwägung mit besonderem Gewicht versehen wäre. Viel-
mehr handelt es sich im Wesentlichen um Waldgrundstücke ohne herausgehobenen Bezug
zur Wahrnehmung von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Etwas anderes gilt