Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
– möglicherweise vorhanden sind. Ein besonderes, von der Planfeststellung zu bewältigen-
des Ermittlungs- und Konfliktbewältigungserfordernis resultiert hieraus jedoch nicht, zumal
der Umstand des Vorhandenseins etwaiger Bodenschätze in den für das Vorhaben bean-
spruchten Grundstücken die grundsätzliche Wertung, wonach das Vorhaben an dem plan-
festgestellten Standort und mit der planfestgestellten Dimensionierung erforderlich ist, nicht
in Frage stellt.
20.1.2 Grundinanspruchnahme
20.1.2.1 Umfang und Inhalt der Grundinanspruchnahme
Für das Vorhaben werden nicht im Eigentum der Vorhabensträgerin stehende Grundstücke
in dem aus den planfestgestellten Grunderwerbsplänen (A I 1.10) und Grunderwerbsver-
zeichnissen (A I 2.3) ersichtlichen Umfang in Anspruch genommen. Die Grundinanspruch-
nahme ist in dem jeweils aus diesen Unterlagen ersichtlichen Umfang in Gestalt des Voller-
werbs von Flächen, der zum vollständigen und dauerhaften Eigentumsentzug bei den bishe-
rigen Grundeigentümern führt, sowie als Berechtigung der Vorhabensträgerin zur Vornahme
bestimmter Grundstücksnutzungen (gekennzeichnet als dingliche Sicherungen) vorgesehen.
Darüber hinaus sieht die Planung in dem planfestgestellten Umfang die temporäre Inan-
spruchnahme von Grundstücken während der Bauphase vor.
Die Grunderwerbsverzeichnisse und Grunderwerbspläne weisen den für die Planfeststellung
erforderlichen Konkretisierungsgrad auf, nachdem die Vorhabensträgerin auf Veranlassung
durch die Planfeststellungsbehörde einen Anhang zu den Grunderwerbsunterlagen erstellt
hat, aus dem sich die Zuordnung der Grundinanspruchnahme zu den einzelnen Vorhabens-
teilen bzw. Maßnahmen lückenlos sowohl in tabellarischer Form als auch in Gestalt entspre-
chender Plankarten ergibt (Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom
21.09.2006, Punkt 14; beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 31.08.2007
nebst Anlage). Das Maß der zu erwerbenden, mit Nutzungsrechten (ggf. dinglich) zu belas-
tenden oder vorübergehend zu beanspruchenden Flächen geht aus den Grunderwerbsver-
zeichnissen hervor. Die Verortung der jeweils betroffenen Flächen ist den Grunderwerbsplä-
nen zu entnehmen. Die bisherigen Grundstücksnutzungen sowie die bestehenden dinglichen
Berechtigungen werden in den Grunderwerbsverzeichnissen dargestellt und sind im Rahmen
der Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen mit Grundbuchstand vom 01.12.2006
aktualisiert worden. Im Laufe der Bearbeitung hat die Vorhabensträgerin die Unterlagen
nochmals auf den Stand vom 01.10.2007 aktualisiert (Aufklärungsschreiben der Planfeststel-
lungsbehörde vom 20.09.2007, beantwortet mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom
15.10.2007).