Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
lange je nach Beteiligung der jeweiligen Kommunen an der Vorhabensträgerin abgestuft ist,
besteht nach alledem nicht.
Neben den Belangen der Eigentümer bezieht die Planfeststellungsbehörde – soweit An-
haltspunkte dafür bestehen – auch die Interessen der Inhaber beschränkter dinglicher Rech-
te an Grundstücken sowie der aufgrund obligatorischer Verträge (Miete, Pacht) Berechtigten
in die Abwägung ein. Schuldrechtliche Ansprüche aus Miete und Pacht genießen als vermö-
genswerte Rechte den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Sie sind von
der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses mit betroffen und
vermitteln infolge dessen im Rahmen der Planfeststellung ein Recht auf gerechte Abwägung
gegen die für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom
01.09.1997 – 4 A 36.96 – juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 – 4 CN 3.99 – juris,
Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 06.01.2003 – 7A D 13/01.NE – juris, Rn. 67). Obligatorisch
Berechtigte können ihre Belange jedoch nur nach Maßgabe ihrer schuldrechtlichen Rechts-
positionen, namentlich des ihnen nach den einschlägigen privatrechtlichen Vorschriften ver-
mittelten Bestandsschutzes geltend machen (BVerwG, a. a. O.; SächsOVG, Beschluss vom
08.12.2005 – 5 BS 186/05 – juris, Rn. 7). Die Planfeststellungsbehörde ist daher berechtigt
und verpflichtet, die Laufzeit entsprechender Verträge sowie die Fristen für die Kündigung
seitens des Verpächters bzw. Vermieters bei der Ermittlung und Gewichtung der Interessen
von obligatorisch Berechtigten an der Weiternutzung gemieteter oder gepachteter Immobilien
zu berücksichtigen.
Des Weiteren ist die Abwägung an dem aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten resultie-
renden Postulat zu orientieren, dass die Inanspruchnahme fremden Eigentums für das Vor-
haben nicht nur ihrem räumlichen Umgriff nach, sondern auch im Hinblick auf die inhaltliche
Art und Weise der Grundinanspruchnahme auf das für die Verwirklichung der Planungsziele
unumgängliche Minimum begrenzt bleiben muss. Die Planfeststellungsbehörde hat sich da-
her im Einzelnen davon vergewissert, dass der vollständige Entzug fremden Eigentums auf
diejenigen Fälle beschränkt bleibt, wo die Zuordnung des Vollrechts zur Vorhabensträgerin
für die Realisierung des Vorhabens zwingend ist und eine bloße (ggf. dinglich gesicherte)
Berechtigung der Vorhabensträgerin zur Ausübung bestimmter Nutzungen auf den weiterhin
im Eigentum Dritter verbleibenden Grundstücken nicht ausreichen würde.
Nicht zu dem von der Planfeststellungsbehörde zu bewältigenden Ermittlungs- und Abwä-
gungsprogramm gehört demgegenüber nach dem oben Ausgeführten die Behandlung der
dem nachgelagerten Enteignungsverfahren vorbehaltenen Fragestellungen, die sich auf die
Erforderlichkeit der förmlichen Enteignung sowie die für den Rechtsverlust zu gewährende
Entschädigung beziehen. Die Planfeststellungsbehörde hat daher keinen Anlass, der ver-