Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Planfeststellungsbehörde legt – soweit Anlass dafür besteht – diesbezüglich vor allem
Augenmerk die wirtschaftlichen Folgen der unmittelbaren Grundstücksinanspruchnahme im
Hinblick auf private Grundeigentümer. Sie genießen den Schutz der Eigentumsgarantie aus
Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, die besondere Anforderungen an den Eigentumsentzug bzw. die
sonstige Beschränkung der Eigentumsrechte stellt. Dieser besondere verfassungsrechtliche
Eigentumsschutz gilt – entgegen dem Vortrag in einigen Einwendungen von Städten, Ge-
meinden und Landkreisen im Flughafenumland – mangels Grundrechtsfähigkeit nicht für die
kommunalen Gebietskörperschaften. Die Planfeststellungsbehörde verkennt nicht, dass
auch Kommunen grundsätzlich ihre einfachrechtliche Position als Eigentümer von Grundstü-
cken verteidigen und aufgrund dessen wie auch Private etwa Auflagen zum Schutz vor un-
zumutbaren Vorhabensauswirkungen beanspruchen können. Ihre Eigentümerinteressen sind
in der fachplanerischen Abwägung jedoch gegenüber den verfassungsrechtlich mit besonde-
rem Gewicht versehenen Belangen der Privateigentümer geringer zu gewichten, soweit es
um die unmittelbare Berufung auf die Eigentümerstellung gegenüber der enteignungsrechtli-
chen Vorwirkung der Planfeststellung geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1991 – 4 C 51.89
– juris, Rn. 445). Etwas anderes gilt ausnahmsweise lediglich dann, wenn gerade die Eigen-
tümerstellung die Verwirklichung einer kommunalen Aufgabe erleichtert oder überhaupt erst
ermöglicht und infolge dessen von der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG,
Art. 137 Abs. 1–3 HV) erfasst ist (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 –
7 C 18.91 – juris, Rn. 26; Urteil vom 24.11.1994 – 7 C 25.93 – juris, Rn. 28 ff.).
Die Planfeststellungsbehörde kann daher als Leitlinie für ihre Abwägung davon ausgehen,
dass der Grundsatz, zunächst Eigentum der Vorhabensträgerin und sodann öffentliches Ei-
gentum vorrangig vor privatem Eigentum für das Vorhaben in Anspruch zu nehmen, auch
gegenüber den Kommunen gilt. Dies ist zudem unabhängig von der Tatsache der Fall, ob die
jeweilige Kommune an der Vorhabensträgerin beteiligt ist oder nicht. Der Vortrag in Einwen-
dungen und Stellungnahmen, wonach eine Abwägungsdirektive dergestalt bestehe, dass für
das Vorhaben vorrangig Grundstücke der Stadt Frankfurt am Main in Anspruch zu nehmen
seien, weil diese im Unterschied zu den übrigen Flughafenanrainerkommunen Anteile an der
Vorhabensträgerin besitze, wird daher zurückgewiesen. Bei der Vorhabensträgerin handelt
es sich um eine eigene, von der Stadt Frankfurt am Main personenverschiedene Rechtsper-
sönlichkeit des privaten Rechts, an der die Stadt Frankfurt am Main über die Stadtwerke
Frankfurt am Main Holding GmbH lediglich mit einem Anteil von gegenwärtig 20,21% betei-
ligt ist. Das Grundeigentum der Stadt Frankfurt am Main ist daher im Rahmen der Abwägung
nicht als vorrangig in Anspruch zu nehmendes Eigentum der Vorhabensträgerin zu qualifizie-
ren. Eine Leitlinie für die Abwägung, wonach die Wertigkeit der kommunalen Eigentümerbe-