Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2431 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
nicht, dass die Planfeststellungsbehörde die Belange der Grundstückseigentümer und
-nutzer nicht zu ermitteln bzw. zu würdigen braucht. Vielmehr bedarf es der Aufklärung des
gesamten für die Abwägung relevanten Sachverhalts, zu dem neben den für das Vorhaben
in einer bestimmten Gestalt streitenden Gründen auch die entgegenstehenden Eigentums-
und Nutzungsrechte an den betroffenen Grundstücken gehören. Mit der Berücksichtigung
des Aspekts der Grundinanspruchnahme in der Betrachtung der Planungsalternativen ist
dies in einer für den Vergleich erforderlichen und ausreichenden, vor allem am Maß der Flä-
cheninanspruchnahme sowie den groben Flächennutzungen orientierten Ermittlungstiefe
bereits geschehen. Dies genügt grundsätzlich für die abwägende Würdigung der Eigentü-
merbelange, sofern sich über die bloße Tatsache der Überplanung hinaus keine besonderen
Betroffenheiten der jeweiligen Grundstückseigentümer aufdrängen oder vorgetragen worden
sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1992 – 7 C 18.91 – juris, Rn. 26).
Die Planfeststellungsbehörde nimmt darüber hinaus im Rahmen der detaillierten Betrachtung
der grundstücksbezogenen Betroffenheiten individuelle Besonderheiten der Nutzung von
Grundstücken sowie deren Bedeutung für die Eigentümer und sonstigen Berechtigten in den
Blick, soweit sich diese aus dem bekannten Tatsachenstoff heraus aufdrängen (vgl. dazu
insbesondere C III 20.1.2.2.1.1.1 und 20.2.1). Sie hat in diesem Zusammenhang anlassbe-
zogen ermittelt, ob und ggf. welche Besonderheiten im Hinblick auf die Nutzung der vom
Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücke bestehen, die – über die Tatsache des
Entzugs oder der Belastung des Grundeigentums hinaus – besondere Abwägungsrelevanz
entfalten können (etwa wenn infolge des Grundstücksentzugs eine Existenzgefährdung des
Grundeigentümers oder –nutzers zu besorgen ist oder bereits bekannte und konkretisierte
Planungen künftiger Grundstücksnutzungen vereitelt werden). Die Planfeststellungsbehörde
hat sich aus diesem Grund unter der Fragestellung der Betroffenheit des Grundeigentums
(wie auch der damit eng verbundenen Betroffenheiten von Landwirtschaft und Gewerbe)
intensiv mit den einschlägigen Einwendungen und Stellungnahmen auseinandergesetzt, so-
weit aus ihnen Anhaltspunkte für besondere in der Abwägung zu berücksichtigende Umstän-
de der Grundstücksnutzung bzw. Folgen der Grundinanspruchnahme zu entnehmen waren.
Sie hat daran anknüpfend – soweit erforderlich – die weitere Aufklärung des entscheidungs-
erheblichen Sachverhalts durch die Einräumung der Gelegenheit zur weiteren Konkretisie-
rung der von den Betroffenen erhobenen Einwendungen (vgl. Schreiben der Planfeststel-
lungsbehörde an bestimmte von Ersatzaufforstungsmaßnahmen betroffene Landwirte vom
06.07.2007) sowie mittels Durchführung ergänzender Einzelerörterungen der relevanten
Einwendungen betrieben.