Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
auf andere Grundstücke nachzugehen, die zur Zweckerreichung möglicherweise gleich gut
geeignet sind. Allerdings hat sie bei ihrem Auswahlprozess zu prüfen, ob im Einzelfall Kom-
pensationsmaßnahmen an anderer Stelle ebenfalls Erfolg versprechen, dort aber zu geringe-
ren Betroffenheiten privaten Eigentums führen. Dies ist Ausprägung des auch hinsichtlich der
naturschutzrechtlichen Anordnungen geltenden enteignungsrechtlichen Übermaßverbots
(vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 A 29.95 – juris, Rn. 26).
Der Auswahlvorgang hinsichtlich der für die Kompensationsmaßnahmen beanspruchten
Grundstücke ist von der Planfeststellungsbehörde unter eingehender Prüfung und Würdi-
gung der Eignung sowie der grundstücksbezogenen Auswirkungen der einzelnen Kompen-
sationsmaßnahmen durchgeführt worden. Die Planfeststellungsbehörde hat die fachliche
Eignung der – bereits von Seiten der Vorhabensträgerin unter anderem unter dem Kriterium
der Auswirkungen auf die bisherigen (landwirtschaftlichen) Grundstücksnutzungen ausge-
wählten – Kompensationsmaßnahmen bejaht und sich dabei auch mit den konkreten, vom
BUND genannten Alternativflächen auseinandergesetzt. Sie ist dabei zu dem Ergebnis ge-
langt, dass die hier festgestellten Maßnahmen den auf den Alternativflächen zu verwirkli-
chenden Kompensationsmaßnahmen vorgezogen werden können (vgl. für die Ersatzauffors-
tungsmaßnahmen C III 7.1.4.1.2.2.2).
Die Planfeststellung trifft selbst indessen keine Entscheidung über den Eigentumsentzug als
solchen bzw. die Belastung des Eigentums. Sie beschränkt sich auf die Aussage, dass ein
bestimmtes Grundstück in der benannten Größe mit der beabsichtigten Art und Weise der
Inanspruchnahme – dauernder vollständiger Eigentumsübergang, Nutzungsrechte ohne Ei-
gentumsübergang bzw. vorübergehende Inanspruchnahme – für das Vorhaben benötigt
wird. Die enteignungsrechtlichen Fragestellungen der konkreten juristischen Ausgestaltung
dieser Eigentumsinanspruchnahme, namentlich ob der jeweils verfolgte Zweck eine förmli-
che Enteignung erfordert oder auf andere, weniger schwer in die Rechte des Betroffenen
eingreifende Weise erreicht werden kann, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
einer Enteignung vorliegen oder welche Entschädigung für die Enteignung zu leisten ist,
bleiben dem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. insbesondere die §§ 5,
8, 22, 27 f., 38 ff. des Hessischen Enteignungsgesetzes [Hess. EnteignungsGes]).
20.1.1.2 Ermittlungs- und Abwägungsprogramm der Planfeststellung
Die vorstehend beschriebenen grundstücksbezogenen Wirkungen der Planfeststellung
bestimmen das von der Planfeststellungsbehörde abzuarbeitende Ermittlungs- und Abwä-
gungsprogramm. Die Tatsache, dass der Akt des Eigentumsentzugs bzw. der Eigentumsbe-
lastung nicht unmittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss vorgenommen wird, bedeutet