Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Fernstraßenvorhaben; außerdem Giemulla, in: Giemulla/Schmid, LuftVG, Loseblatt, Stand:
2007, § 28, Rn. 4a f.; Hofmann/Grabherr, LuftVG, Loseblatt, Stand: 2006, § 28, Rn. 6).
Bereits mit der Planrechtfertigung steht fest, dass das Vorhaben mit den Zielen des Luftver-
kehrsrechts übereinstimmt und daher im öffentlichen Interesse vernünftigerweise geboten ist.
Damit ist die Eignung des Vorhabens zur Überwindung entgegen stehender Eigentumsrech-
te dem Grunde nach gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1073.04 – UA
S. 83 f.; dazu C III 1.5), weil die Enteignungsvoraussetzung des Gemeinwohlbezugs (Art. 14
Abs. 3 S. 1 GG) dargetan ist. Nach durchgeführter fachplanerischer Abwägung der Pla-
nungsalternativen ist des Weiteren gesichert, dass der Standort des planfestgestellten Vor-
habens bzw. seiner jeweiligen Bestandteile sowohl unter dem Gesichtspunkt der aus den
Vorhabenszielen resultierenden Bedarfsanforderungen als auch im Hinblick auf die wesentli-
chen, eine Standortentscheidung beeinflussenden Auswirkungsfaktoren vorzugswürdig ist
(vgl. für die Flugbetriebsflächen C III 2.6; für den Terminal 3 und die Luftfrachtflächen im Sü-
den des Flughafengeländes vgl. C III 3.2.6 und 3.3.3). In diese Abwägung sind auch die
Grundinanspruchnahme durch die jeweiligen Vorhabensvarianten sowie die durch das Vor-
haben verdrängten bzw. beeinträchtigten Grundstücksnutzungen in einer den Vergleich er-
möglichenden Prüfungstiefe eingestellt worden (vgl. etwa C III 2.6.4.2.3). Nach durchgeführ-
ter flugbetrieblicher Prüfung sowie der Überprüfung der für die Dimensionierung ebenfalls
maßgeblichen Gesamtfunktionalität des erweiterten Systems der Flugbetriebsflächen ist dar-
über hinaus gewährleistet, dass das Vorhaben vor dem Hintergrund der an seine Funktionali-
tät gestellten, aus dem prognostizierten Verkehrsvolumen abgeleiteten Anforderungen kor-
rekt zugeschnitten ist und sich nicht als „überschießend“ darstellt (vgl. dazu C III 2.2 und
2.3). Aus der Zusammenschau von Planrechtfertigung, Planungsalternativen, flugbetriebli-
cher Prüfung und Untersuchung der Gesamtfunktionalität folgt mithin grundsätzlich auch eine
Aussage im Hinblick auf die vom Vorhaben zu beanspruchenden Grundstücke: Fest steht,
dass für das Vorhaben Eigentum Dritter in Anspruch genommen werden darf und welche
Grundstücke insoweit ihren Eigentümern entzogen oder belastet werden dürfen. Diese un-
mittelbaren Betroffenheiten des Eigentums sind untrennbare Kehrseite der bereits getroffe-
nen Feststellung, dass das Vorhaben überhaupt sowie an dem planfestgestellten Standort
und in der planfestgestellten Gestalt benötigt wird.
Gleiches gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf die Kompensation für die vorhabensbeding-
ten Eingriffe in Natur und Landschaft, Wald sowie besonders geschützte Habitate. Für Kom-
pensationsmaßnahmen dürfen nur solche Grundstücke in Anspruch genommen werden, die
sich zur Erreichung der Ziele der Kompensation objektiv eignen. Bei Vorliegen eines objektiv
für eine Maßnahme geeigneten Grundstücks braucht die Behörde zwar nicht jedem Hinweis