Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Grundinanspruchnahme durch Entzug bzw. Belastung des Grundeigentums im Erweite-
rungsbereich des künftigen Flughafens sowie im Bereich der Kompensationsmaßnahmen
gehen von dem Vorhaben Auswirkungen auf die Nutzbarkeit von Grundstücken durch Im-
missionsbelastungen, Hindernisbegrenzungsmaßnahmen, die Erweiterung des Bauschutz-
bereiches und die geänderte Risikoexposition aus. Einige dieser Auswirkungsfaktoren kön-
nen zu Wertminderungen und/oder zur Erschwerung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit bzw.
Verwertbarkeit von Grundstücken führen. Darüber hinaus hat das Vorhaben hinsichtlich
mancher Grundstücke Änderungen der Grundstücksumgebung zur Folge.
Die Planfeststellungsbehörde hat sämtliche dieser Vorhabenswirkungen – soweit sie über-
haupt rechtlich geschützte Belange betreffen – ermittelt. Sie werden im Rahmen der Abwä-
gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt. Die Planfeststellungsbehörde hat
sich davon vergewissert und stellt – soweit erforderlich – durch die Festlegungen dieses
Planfeststellungsbeschlusses sicher, dass die Folgen des Vorhabens für das Grundeigentum
auf das vor dem Hintergrund der Vorhabensziele unumgängliche Maß beschränkt bleiben,
was sowohl die Grundinanspruchnahme als auch die grundstücksbezogenen Auswirkungs-
faktoren wie etwa die Immissionen betrifft. Verbleibende Belastungen sind als Ausdruck der
Sozialbindung des Eigentums vor dem Hintergrund der festgestellten Gemeinwohlnützigkeit
der Erweiterung des Verkehrsflughafens Frankfurt Main zumutbar.
20.1.1 Maßstäbe für die Abwägung
Im Hinblick auf die unmittelbare Grundinanspruchnahme durch Entzug oder Belastung des
Eigentums Dritter für Teile des zur Planfeststellung beantragten Vorhabens wird das Abwä-
gungsprogramm durch die Reichweite der grundstücksbezogenen Wirkungen des Planfest-
stellungsbeschlusses bestimmt.
20.1.1.1 Grundstücksbezogene Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 LuftVG ist für Zwecke der Zivilluftfahrt die Enteignung zulässig. Da-
mit ist gesetzgeberisch entschieden, dass sich ein Vorhaben der Zivilluftfahrt grundsätzlich
gegenüber Eigentumsrechten Dritter durchsetzen kann. Hat ein Planfeststellungsverfahren
stattgefunden, ist der festgestellte Plan gemäß § 28 Abs. 2 LuftVG dem Enteignungsverfah-
ren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Die Planfeststellung entfal-
tet mithin enteignungsrechtliche Vorwirkung. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung bezieht
sich auf sämtliche in einem funktionalen Zusammenhang mit den Zwecken der Zivilluftfahrt
stehende Vorhabensteile und betrifft damit auch Flächen, die für die Kompensation der vor-
habensbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft, Wald und besonders geschützte Habita-
te benötigt werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 4 A 29.95 – juris, Rn. 25, für