Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
16.4.7 Sonstige Planungen
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die Landschaftspläne der Städte und Gemeinden sind von der Planfeststellungsbehörde
geprüft und in der Abwägung der Planfeststellungsbehörde berücksichtigt worden (vgl. u.a.
C III 8.4.1.2.6.1.1). Insbesondere hat sich die Einwendung der Stadt Riedstadt, die Ersatz-
aufforstung GG 100 Wasserbiblos widerspreche dem Landschaftsplan der Stadt Riedstadt,
erledigt. Die Stadt und die Vorhabensträgerin haben sich auf ein gemeinsames Konzept ge-
einigt, wie das Regierungspräsidium Darmstadt mit Schreiben vom 20.08.2007 mitgeteilt hat.
Die Stadt Riedstadt hat, wie aus dem beigefügten Schreiben hervorgeht, für die planfestge-
stellte Ersatzaufforstung am 11.07.2007 einen Antrag auf Abweichung vom Regionalplan
Südhessen 2000 gemäß § 12 HLPG beantragt.
Die in den Einwendungen beigefügte kommunale Lärmminderungsplanung ist bei der Erstel-
lung des Planfeststellungsbeschlusses – soweit möglich – berücksichtigt worden.
16.5 Gesamtabwägung der kommunalen Belange
Die Planfeststellungsbehörde kommt nach Abwägung aller vorgetragenen und ermittelten
kommunalen Belange der Städte und Gemeinden zu dem Ergebnis, dass auch die im Einzel-
fall zu erwartenden Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art.
28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137 Abs. 3 HV durch höherrangige öffentliche Interessen am plan-
festgestellten Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main gerechtfertigt sind.
Allen von den Städten und Gemeinden unter Berufung auf ihre Gebiets- und Planungshoheit
vorgetragenen Einwendungen ist nachgegangen worden. Die Planfeststellungsbehörde hat
die von den Einwendungsführern angeführten Planungen und Planungsvorhaben einer ein-
gehenden Überprüfung dahin unterzogen, inwieweit diese, aber auch das Gebiet der Kom-
munen vom planfestgestellten Vorhaben und dessen Auswirkungen betroffen sind. Hierbei
hat die Planfeststellungsbehörde festgestellt, dass ausschließlich in einem Fall ein Bebau-
ungsplan durch das planfestgestellte Vorhaben obsolet wird. Die mit diesem Bebauungsplan
verfolgten städtebaulichen Ziele können jedoch auf andere Weise, ohne dass es des Fortbe-
stands dieses Bebauungsplanes bedarf, gesichert werden. Im Übrigen führt das planfestge-
stellte Vorhaben zwar zu mittelbaren Auswirkungen auf die Umgebung des Verkehrsflugha-
fens Frankfurt Main, greift aber nicht in rechtlich erheblicher Weise in vorhandene Planungen
bzw. Planvorhaben der Kommunen ein. Das Gebiet der Gemeinden wird vom Vorhaben und
seinen Auswirkungen nicht in einer Weise in Anspruch genommen, dass den Städten und
Gemeinden kein eigenverantwortlicher Planungsspielraum mehr zur Verfügung steht.