Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2409 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
gungen (Aufklärungsschreiben der Planfeststellungsbehörde vom 18.05.2007, beantwortet
mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 17.08.2007 mit der Anlage Sensitivitätsanalyse zu
G1, Anhang II.1 der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH vom 26.07.2007) ist die
Planfeststellungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Be-
schädigung von Gebäuden – ebenso wie die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung von Per-
sonen – durch die Wirbelschleppe eines auf dem Flughafen Frankfurt Main (insbesondere
der planfestgestellten Landebahn Nordwest) verkehrenden Luftfahrzeugs so gering ist, dass
vorsorgende Maßnahmen nicht ergriffen zu werden brauchen. Zudem ist durch Auflage der
Planfeststellungsbehörde sichergestellt, dass verursachte Schäden auf Kosten der Vorha-
bensträgerin beseitigt werden (vgl. Auflage A XI 2 1.3).
16.4.3 Äußere verkehrliche Erschließung
Eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1
GG, Art 137 Abs. 3 HV durch die Art und Weise der äußeren verkehrlichen Erschließung ist
nicht ersichtlich.
Die in diversen Einwendungen und Stellungnahmen der Kommunen geäußerte Kritik an der
Prognose des landseitigen Verkehrsaufkommens und am Verkehrsgutachten ist unter C III
4.2.1 und C III 4.2.2 ausführlich geprüft und bewertet worden. Sie wird insoweit zurückge-
wiesen.
Die Stadt Kelsterbach wendet sich gegen die Einziehung und den Abriss der Flughafenstra-
ße. Die Einwendungen sind bereits unter dem Gliederungspunkt C III 4.8.1 geprüft worden.
Die Planfeststellungsbehörde ist dort zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einwendungen
zurückzuweisen sind. Eine Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus
Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137 Abs. 3 HV wird nicht gesehen. Dasselbe gilt für die Einwen-
dungen der Stadt Kelsterbach in Bezug auf die Wiederherstellung unterbrochener Wirt-
schafts-, Forst- bzw. Waldwegeverbindungen im Bereich des Landebahnareals.
Die geltend gemachte Beeinträchtigung des Rad- und Wanderwegenetzes ist unter dem
Gliederungspunkt C III 4.10.3 geprüft worden. Soweit Wegebeziehungen tangiert werden,
werden sie im Rahmen des Vorhabens wieder hergestellt. Zudem ist durch Auflage sicher-
gestellt worden, dass die Kosten für erforderlich werdende Anpassungen der Radverkehrs-
und Wanderwegweisung (Rad- und Wanderrouten) von der Vorhabensträgerin als Veranlas-
serin zu tragen sind (vgl. Auflage A XI 3.8 Nr. 1).
Die Forderungen in kommunalen Einwendungen, im Planfeststellungsbeschluss seien stra-
ßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen, sind zurückzuweisen, da straßenverkehrs-