Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2408 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
gen. Ein darüber hinausgehender Schutzanspruch im Hinblick auf den Ausgleich sämtlicher,
sich unterhalb der im Lärmschutzkonzept festgelegten Schwellen bewegender lärmbedingter
Betroffenheiten des Eigentums besteht nicht.
Insbesondere ist der Einwand zurückzuweisen, dass Grundstücke in der Nähe großer Flug-
häfen – ohne dass es auf die Veränderung der tatsächlichen Auswirkungsfaktoren (Lärm,
Luftschadstoffe usw.) ankommt – schon allein aufgrund ihrer Belegenheit im Falle einer Ex-
pansion des Flughafens erheblich an Wert verlieren (allgemeiner „Flughafenmalus“). Für
eine derartige Schlussfolgerung bestehen mit Blick auf die bisherige Entwicklung der Grund-
stückspreise und der dafür wesentlich mitursächlichen Bevölkerungsentwicklung in den
Flughafenanrainerkommunen bereits keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte. Es ist nicht er-
kennbar, dass die flughafennahen Kommunen unabhängig von dem Vorliegen negativer
Auswirkungsfaktoren allein aufgrund der Flughafennähe generell von Wohnungssuchenden
gemieden werden und dort belegene Immobilien angesichts eines dadurch zu befürchtenden
Bevölkerungsrückgangs bzw. „sozialen Niedergangs“ an Wert verlieren (vgl. Ausführungen
unter C III 20.2.4).
Schließlich werden die geltend gemachten Einwendungen zu Einnahmeverlusten bei der
Gewerbesteuer aufgrund von Verlagerung oder Abzug von Unternehmen und der Abwer-
bung von (Speditions-)Unternehmen von ihren bisherigen Standorten auf das Gelände der
Vorhabensträgerin zurückgewiesen. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde besteht
keine „Bestandsgarantie“ der Kommunen im Hinblick auf den Verbleib von Unternehmen an
einem bestimmten Standort bzw. kein Anspruch auf Nichtverschlechterung der damit ver-
bundenen Gewerbesteuereinnahmen (vgl. Ausführungen unter C III 20.2.5).
16.4.2 Wirbelschleppen
Entgegen den kommunalen Einwendungen werden durch Wirbelschleppen keine Beeinträch-
tigungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art 137
Abs. 3 HV ausgelöst.
Nach intensiver Überprüfung des im Auftrag der Vorhabensträgerin erstellten Gutachtens zur
Wirbelschleppensituation (vgl. Gesellschaft für Luftverkehrsforschung mbH/Dziomba Aero-
nautical Consulting, Auswirkungen von Wirbelschleppen am Flughafen Frankfurt Main, An-
hang II.1 zum Gutachten G1, Umweltverträglichkeitsstudie und Landschaftspflegerischer
Begleitplan in der Fassung vom 16.11.2006) sowie der von der Vorhabensträgerin nach Auf-
forderung durch die Planfeststellungsbehörde ergänzend vorgelegten gutachterlichen Sensi-
tivitätsanalyse zur Prognose der Wirbelschleppensituation unter ungünstigen Randbedin-