Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2407 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Von der Stadt Frankfurt am Main wird Grundeigentum für das Voreinflugzeichen Sportfeld
und die Ersatzmaßnahmen F 15 Nieder-Erlenbach Nord und F 30 Praunheim in Anspruch
genommen bzw. dinglich belastet. Ein über das Eigentum hinausgehender Bezug dieser
Flächen zur Wahrnehmung von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht gel-
tend gemacht worden. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme von Grundeigentum bzw. ding-
liche Belastung von Grundeigentum der Gemeinde Bischofsheim (GG 313-314 Bischofs-
heim), der Gemeinde Egelsbach (Munitionsdepot), der Stadt Mainz (GG 314 Bischofsheim),
der Stadt Mörfelden-Walldorf (Munitionsdepot), der Stadt Riedstadt (GG 100 Wasserbiblos),
der Stadt Rodgau (OF 42 Dudenhofen), der Gemeinde Ronneburg (HU 38 Ronneburg und
HU 41 Gründau), der Stadt Rüsselheim (Rüsselsheimer Staatswald Nord), der Stadt Steinau
an der Straße (HU 40 Domäne Hundsrück) und der Gemeinde Trebur (Erweiterung der An-
schlussstelle Zeppelinheim, GG 15 Kornsand-Nord, GG 322 Rockenwörth, Rüsselsheimer
Wald ).
16.4.1.2 Eigentumsbetroffenheiten aufgrund von Immissionsbelastungen
Die Kommunen haben darüber hinaus geltend gemacht, dass der Wert ihrer Grundstücke
und Immobilien durch die vom planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Auswirkungen –
vor allem Immissionsbelastungen –, aber auch durch einen allgemeinen, allein durch die
Flughafennähe bedingten Attraktivitätsverlust in ihrem Wert gemindert würden. Die Finanz-
hoheit sei betroffen, da infolge des planfestgestellten Vorhabens ausgewiesene und bereits
erschlossene Bebauungspläne mit Wohnbebauung nicht angenommen würden und so die
Vermarktung der Baugebiete gefährdet sei, die Vermietbarkeit der Immobilien erschwert
werde und bei vermieteten Immobilien Rückgänge der Mieterträge zu befürchten seien.
Soweit die befürchteten Wert- und Attraktivitätsveränderungen auf die faktische Veränderung
der Grundstücksumgebung (vor allem die geänderte Immissionssituation) gestützt werden,
ist das Interesse der Grundstückseigentümer, von unzumutbaren Vorhabensauswirkungen
verschont zu bleiben, mithin bereits durch die eingehende Abwägung der jeweiligen Auswir-
kungsfaktoren und die in diesem Rahmen erforderlichenfalls von der Planfeststellungsbehör-
de angeordneten Schutzauflagen und Entschädigungsansprüche angemessen berücksichtigt
worden. Die Planfeststellungsbehörde hat den Ausschluss unzumutbarer Vorhabensauswir-
kungen auf die Flughafenumgebung mittels der dafür erforderlichen sowie zur Konfliktbewäl-
tigung wirkungsvollen und ausreichenden Maßnahmen sichergestellt, mit denen (auch) den
Interessen der kommunalen Grundeigentümer Rechnung getragen worden ist.
So ist u.a. durch das verfügte Lärmschutzkonzept den Folgen von Lärmimmissionen auf die
Nutzbarkeit der davon betroffenen kommunalen Grundstücke umfassend Rechnung getra-